"Breitband-Milliarde" des Bundes wichtig für die Attraktivierung des ländlichen Raums

Fordern den Bund auf, rasch die notwendigen und in Aussicht gestellten Mittel zur Verfügung zu stellen.

"Eine flächendeckende Breitband-Internetversorgung ist eine maßgebliche Maßnahme zur Attraktivierung unserer ländlichen Regionen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaftsbetriebe. Doch nun ist eine gewisse Verzögerung bei der Bereitstellung der sogenannten 'Breitband Milliarde' feststellbar. Damit geraten die Pläne zum raschen Breitbandausbau ins Stocken. Daher fordern wir den Bund auf, rasch die notwendigen und in Aussicht gestellten Mittel zur Verfügung zu stellen. Denn nur so ist eine Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Regionen auch in Zukunft gesichert", erklärte VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger im Rahmen der letzten Landtagssitzung.

"In dieser Angelegenheit ist der Bund gefordert. Denn im Zuge der Initiative 'Breitband Austria Zwanzigdreizehn', die von den Ländern, dem Gemeindebund sowie dem Bund begonnen wurde, wurden Bundesmittel für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in den Regionen zugesagt. Falls diese Mittel nun nicht im notwendigen Ausmaß den Ländern und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, setzt man die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Region aufs Spiel", steht für den VP-Klubobmann fest.

Wohl des Kindes im Mittelpunkt

Anlässlich einer Aktuellen Stunde wurde über die Pflegeelternschaft für gleichgeschlechtliche Paare diskutiert. Entgegen anderslautender Behauptungen durch die Grünen NÖ gibt es hier aufgrund der Menschenrechtskonvention bzw. des Diskriminierungsverbots keinerlei Einschränkungen. Für Klubobmann Schneeberger ist in dieser Diskussion unumstößlich: "Für uns steht immer das Wohl des Kindes im Mittelpunkt. Daher gibt es auch strenge Eignungsprüfungen von Bewerberinnen und Bewerbern, die ein Pflegekind betreuen wollen. Nur wenn sie diese vorgegeben Kriterien erfüllen, dann wird ihnen die Verantwortung für ein Kind übertragen, die Form der Partnerschaft spielt bei Erfüllung der Voraussetzungen keine Rolle."

Vielfalt bei Formen des Zusammenlebens

Dabei vergisst man laut dem VP-Klubobmann auch nicht auf die gesellschaftlichen Veränderungen: "Die Zeiten haben sich geändert und es gibt eine Vielzahl von Formen des Zusammenlebens. Ich denke da nur an die zahlreichen Patch-Work-Familien. Aber in all unseren Überlegungen zum Thema Familie steht immer das Kinderwohl an erster Stelle. Unsere zahlreichen Initiativen, die unter dem Titel 'Kinderösterreich' laufen, sind hier der beste Beweis dafür."

Kultur steht für Weltoffenheit und ist wichtig für Regionalwirtschaft

Die Grünen NÖ haben zusammen mit der FP-NÖ einen Antrag auf Schließung des Nitsch-Museums eingebracht, der in dieser Sitzung des NÖ Landtags behandelt wurde. Klubobmann Schneeberger hat dazu eine klare Position: "Wir stehen hinter den kulturellen Aktivitäten in unserem Land. Denn eine lebendige Kulturszene ist nicht nur ein Zeichen für eine Weltoffenheit sowie für die gute Lebensqualität in einer Region, mittlerweile ist das Kulturgeschehen auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor in vielen Regionen geworden. Durch die Auswirkungen der Kulturförderung werden jährlich mehr als 12.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt geschaffen oder gesichert und es werden rund eine Milliarde Euro an Ausgaben in den Regionen ausgelöst. Hochgerechnet kann man sagen, dass ein in Kultur investierter Euro das 7-fache an Ausgaben in den jeweiligen Regionen bewirkt." Rund um diesen Antrag hält er das Verhalten der Grünen NÖ für inkonsequent: "Sie unterstützen diesen Antrag auf Schließung, obwohl sie in Sonntagsreden lautstark die Freiheit der Kunst fordern."