Ebner/Erber zur Mindestsicherung: Arbeit muss sich lohnen

Aktuelle Stunde zum Thema Mindestsicherung

„Trotz der Aufhebung zweier von drei Punkten des NÖ Mindestsicherungsmodells durch den VfGH hat sich an unserer Zielsetzung nichts geändert. Für uns als Volkspartei Niederösterreich ist klar: Arbeit muss sich lohnen und wer arbeiten geht und ins Sozialsystem einzahlt, muss mehr haben, als jemand, der vom Sozialsystem lebt“, unterstrich VPNÖ-Sozialsprecher Anton Erber im Rahmen der Aktuellen Stunde des NÖ Landtages zum Thema Mindestsicherung.

„Derzeit ist es aber so, dass ein Durchschnittsverdiener über 1.700 Euro im Monat verfügt, egal wie viele Kinder er hat. Eine Haushaltsgemeinschaft von zwei Eltern, die Mindestsicherung beziehen und drei Kinder haben, verfügt dagegen über 1.890 Euro. Und für jedes weitere Kind kommen rund 200 Euro dazu, wohingegen arbeitende Menschen nicht mehr bekommen“, zeigte Erber die Schieflage im Verhältnis zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen auf, die sich durch die VfGH-Entscheidung noch verschärfte: „Eine rumänische Familie mit acht Kindern erhält nunmehr 4.800 statt bisher 3.400 Euro aus der Mindestsicherung, eine syrische Familie mit neun Kindern 5.000 statt bisher 3.600 Euro. Das sind Beträge, die sie durch Arbeit nicht verdienen könnten. Wir geben ihnen damit praktisch Geld, damit sie nicht arbeiten gehen – das ist unsozial gegenüber dem Steuerzahler!“

Dass die niederösterreichische Mindestsicherungsregelung wirkte, beweisen die Fakten: „Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist von 20.000 auf 16.000 zurückgegangen“, so der Sozialsprecher, der zudem mit einer weit verbreiteten Legenden aufräumte: „Es wird immer behauptet, viele Mindestsicherungsbezieher seien Personen, die ihr Einkommen bis zum Ausgleichszulagenrichtsatz aufstocken. Wahr ist aber vielmehr, dass laut letzten AMS-Zahlen nur 5,28% der Mindestsicherungsbezieher einer Erwerbsarbeit nachgehen. Der Rest stockt auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe auf.“

„Es muss ein Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Beziehern der Mindestsicherung spürbar sein. Denn nichts anderes als unsozial ist es, den Menschen sagen zu müssen, dass sich ihre Leistung nicht mehr lohnt. Das von uns verabschiedete Mindestsicherungsgesetz bedeutete Respekt gegenüber jenen, die arbeiten gehen, Steuern zahlen und Unterstützung für jene, die Hilfe aus der Mindestsicherung benötigen – aber kein bedingungsloses Grundeinkommen“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, der auch betonte: „Angesichts der vielen offenen Stellen in Niederösterreich ist es zentral, Mindestsicherungsbezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“

Ebner stellte zudem klar: „Eine bundeseinheitliche Lösung bei der Mindestsicherung hat Vorrang und soll auch geschaffen werden. Sollte es bis zum Sommer jedoch zu keiner bundeseinheitlichen Lösung kommen, werden wir ein Modell für Niederösterreich erarbeiten, das unseren Grundsätzen entspricht und in verfassungskonformer Weise Gerechtigkeit schafft. Denn wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein.“