Ebner/Kasser: Vorreiterrolle Niederösterreichs bei erneuerbarer Energie sichern und ausbauen

Sauberer und sicherer Strom bewahrt Unabhängigkeit von Atomkraft und sichert Arbeitsplätze

„Niederösterreich ist europaweit Vorbild bei der erneuerbaren Energie und diese Position müssen wir sichern und ausbauen – darüber sind wir uns über Parteigrenzen hinweg einig. Um auch künftig unseren Strombedarf sauber und sicher decken zu können, braucht es im Miteinander aller Anstrengungen für Wasser-, Wind- und Sonnenkraft sowie auch Biomasse. Diese Energieformen sind die Zukunft und bei uns in Niederösterreich heute schon Gegenwart. Nur wenn wir diese Energiequellen stärken, können wir unabhängig von gefährlicher Atomkraft und klimaschädlichen fossilen Energieträgern bleiben. Denn klar ist: Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf“, betonten VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und VPNÖ-Energiesprecher Anton Kasser im Rahmen einer von der Volkspartei Niederösterreich beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „NÖ Energiewende sichern: Für erneuerbare Energie und Arbeitsplätze – gegen Atomkraft!“.

 

„Wir haben sieben Atomkraftwerke an unseren Grenzen stehen, die unser Land im Falle einer atomaren Katastrophe unbewohnbar machen würden. Es kann daher im Kampf gegen den Klimawandel nur den Weg der sicheren erneuerbaren Energie geben. Jedem muss nach dem Jahr 2018, in dem wir die Erderwärmung so stark gespürt haben wie nie zuvor – insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft –, klar sein, dass es Handlungsbedarf gibt und wir unsere Verantwortung wahrnehmen müssen“, so Energiesprecher Kasser, der dazu hervorhob: „Dieser Verantwortung sind wir uns in Niederösterreich bewusst und deshalb haben wir bereits frühzeitig Maßnahmen gesetzt. 2009 hat der heutige LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf das Ziel von 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie ausgegeben. 2011 haben wir den Energiefahrplan beschlossen und 2015 das Ziel von 100 Prozent erreicht. Dadurch haben wir nicht nur die Energiewende in Niederösterreich geschafft, sondern auch Arbeitsplätze – 40.000 ‚Green Jobs‘ gibt es heute in unserem Land. Wir wollen die erneuerbare Energie auch weiter ausbauen, wozu gerade auch die Biomasse wichtig ist. Durch sie werden bereits jetzt acht Prozent des Strombedarfs in Niederösterreich gedeckt. Daher ist es verantwortungslos, wenn in diesem Bereich aus parteipolitischen Motiven blockiert wird und alleine in unserem Land dadurch 14 Biomasse-Anlagen gefährdet werden.“

 

„Wir haben bisher Biomasse-Anlagen gefördert und müssen es auch weiterhin tun. Warum die SPÖ nunmehr gegen eine Verlängerung ist, kann sie nicht schlüssig erklären. Noch in einer Resolution vom 17. November 2016 betreffend ‚Biomasse-KWK-Anlagen und Biogas-Anlagen‘ hat die SPÖ im Landtag der Absicherung von Ökostromanlagen durch kostendeckende Nachfolgetarife zugestimmt. Vor der Nationalratswahl 2017 wurde im Bund zudem eine gemeinsame Lösung bei den Biogas-Anlagen, bei denen die Situation vergleichbar war, auf den Weg gebracht“, erinnerte Ebner, der das nunmehrige SPÖ-Veto auf Parteitaktik zurückführt: „Man wollte der Bundesregierung eins auswischen und nach langer Zeit wieder einmal Stärke zeigen. Das Einzige, das die SPÖ damit aber wirklich gezeigt hat, ist, dass ihr rund 1.300 Arbeitsplätze in Niederösterreich egal sind.“

 

„Mit dieser Vorgangsweise hat die SPÖ nicht Stärke demonstriert, sondern die Schwächsten getroffen. Denn es war auch eine vollständige Ökostrombefreiung für einkommensschwache Haushalte geplant. Eine spürbare und sofort wirksame Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen“, unterstrich LGF Ebner und appellierte mit Blick auf das von Umweltministerin Elisabeth Köstinger angekündigte Biomasse-Grundsatzgesetz: „Wir werden dieses Grundsatzgesetz in Niederösterreich in einem entsprechenden Ausführungsgesetz umsetzen. Im Wahlkampf hat die SPÖ immer von der zweiten Meinung gesprochen und jetzt bekommt sie eine zweite Chance. Ich hoffe sie überdenkt ihre Meinung und nimmt diese Chance wahr. Denn im Miteinander können wir mehr für unser Land und unsere Landsleute erreichen.“