Große Erleichterung für von Grundbuchseintragungen aus Zeit vor Pflegeregressabschaffung betroffene Menschen

Landtag beschloss Löschungsvoraussetzungen bei grundbücherlichen Sicherstellungen

„Für jene, die noch von Grundbuchseintragungen aus der Zeit vor Abschaffung des Pflegeregresses betroffen sind, ist die Novelle des Sozialhilfegesetzes ein wichtiger Schritt, denn er bringt für sie eine große Erleichterung. Mit dem gestrigen Beschluss wurden nämlich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass einem Antrag auf Löschung der grundbücherlichen Sicherstellungen vom Land zugestimmt wird“, erklärt VPNÖ-Sozialsprecher Anton Erber zur im Landtag beschlossenen Novelle und betont: „Damit schaffen wir auch Klarheit und Gerechtigkeit für diese Menschen. Denn es kann nicht sein, dass durch Schicksalsschläge pflegebedürftig gewordene Menschen, die sich ihr Eigentum hart erarbeitet haben, nach Abschaffung des Pflegeregresses um dieses zittern müssen.“

Hintergrund der Novelle des Sozialhilfegesetzes ist, dass die Frage bestehender Sicherstellungen im Grundbuch nach Abschaffung des Pflegeregresses aufgrund fehlender Ausführungsbestimmungen seitens des Bundes bis jetzt offengeblieben war. Grundstücke konnten wegen der Belastung nicht veräußert werden. Darüber hinaus wussten Erben nicht, welche Lasten und Kosten noch auf sie zukommen.