Klarheit und Entlastung für Betroffene bei Löschung von Grundbuchseintragungen aufgrund Pflegeregressentfall

Sanktionen bei Verstößen gegen Kopftuchverbot in Kindergärten und Umsetzung der VRV 2015 im Gemeinderecht weitere Schwerpunkte in Landtagssitzung am Donnerstag

Die Frage bestehender Sicherstellungen im Grundbuch ist nach Abschaffung des Pflegeregresses aufgrund fehlender Ausführungsbestimmungen seitens des Bundes bis jetzt offengeblieben. Grundstücke konnten nicht veräußert werden, weil sie belastet sind. Darüber hinaus wussten Erben nicht, welche Lasten und Kosten noch auf sie zukommen. Nunmehr werden wir in Niederösterreich eine rechtliche Grundlage für die Zustimmung zur Löschung von Eintragungen im Grundbuch beschließen, um für die Betroffenen Klarheit zu schaffen und sie zu entlasten. Dabei ist vorgesehen, dass einem Antrag auf Löschung einer Grundbuchseintragung vom Land zuzustimmen ist“, so Klubobmann Klaus Schneeberger zur Novelle des Sozialhilfegesetzes, die am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll.

440 Euro Strafe bei Verstößen gegen Kopftuchverbot in Kindergärten wird beschlossen

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der morgigen Sitzung betrifft zudem das Kopftuchverbot in Kindergärten. „In der vergangenen Landtagssitzung haben wir die 15a-Vereinbarung über die Kinderbetreuung beschlossen. Diese sieht vor, dass die Länder Maßnahmen bei Verstößen gegen das Kopftuchverbot setzen, womit auch entsprechende Sanktionen verbunden sind. Daher wird morgen auf unsere Initiative hin eine Änderung des NÖ Kindergarten- und des Kinderbetreuungsgesetzes beschlossen, wodurch Strafen in Höhe von bis zu 440 Euro für Erziehungsberechtigte, die ihre Töchter mit Kopftuch in Kindergärten oder Kinderbetreuungseinrichtungen schicken, festgelegt werden“, so Klubobmann Schneeberger, der unterstreicht: „Wir gehen damit als erstes Bundesland voran, weil wir wirksame Maßnahmen setzen wollen, um dem Recht auf Selbstbestimmung von Mädchen zum Durchbruch zu verhelfen.“

Resolution zu Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre in Pflichtschulen

„Es braucht aber einen noch weitergehenden Schutz“, ergänzt der Klubobmann: „Deshalb werden wir auch einen Resolutionsantrag stellen, in dem wir ein Verbot des Tragens von Kopftüchern in Pflichtschulen bis zur Erreichung der Religionsmündigkeit, also der Vollendung des 14. Lebensjahres, fordern. Denn es geht darum, Mädchen vor sozialer Ausgrenzung zu schützen und gerade in Ballungsräumen Parallelgesellschaften zu verhindern. Der Bund hat mit seiner Initiative zum Verbot in Volksschulen einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung gesetzt, wobei der derzeit im Ausschuss liegende Antrag ausgeweitet gehört.“

Umsetzung der VRV 2015 im Gemeinderecht: Mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Autonomie

„Die sogenannte Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 sieht neue Haushaltsvorschriften für Länder und Gemeinden vor, die bereits bei der Erstellung der Voranschläge für 2020 anzuwenden sind. Dabei kommt es insbesondere zu einer umfassenden Darstellung des Vermögens. Die neuen Vorgaben setzen wir nunmehr in der NÖ Gemeindeordnung und dem NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz um“, erklärt KO Schneeberger und betont: „Mit dem neuen System der ‚Doppelten kommunalen Buchführung‘ erfolgt die Budgetierung auf zwei Ebenen mittels Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag sowie die Rechnungslegung auf drei Ebenen mittels Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung. Insgesamt werden durch die neuen Finanzregeln mehr Vergleichbarkeit und Transparenz bei den Gemeindehaushalten ermöglicht und gleichzeitig den Gemeindeorganen zusätzliche Kompetenzen in die Hand gegeben, was eine Stärkung der gemeindeautonomen Entscheidungen bedeutet.“

Erhöhung der Gehälter im Landes- und Gemeindedienst und Aktuelle Stunde zu Wohnen

Ebenso auf der Tagesordnung des Landtages steht eine Erhöhung der Gehälter im Landes- und Gemeindedienst, die für 2019 mit 2,33 Prozent in gleicher Höhe wie im Bund erfolgen wird. Eingebracht wird vom Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich zudem ein Antrag, der die Intensivierung und Beschleunigung der Maßnahmen zur Außerlandesbringung von, insbesondere straffällig gewordenen, Fremden mit negativem Asylbescheid fordert und im Jänner im Landtag beschlossen werden soll.

Hinsichtlich der Aktuellen Stunde zum Thema Wohnen ist für Klubobmann Schneeberger klar: „Niederösterreich ist im Bereich Wohnbau bestens aufgestellt. Aufgrund der hohen Förderleistung aus der Wohnbauförderung besteht bei uns der geringste Unterschied von Mieten im geförderten zu jenen im gewerblichen Bereich. Zudem sind wir ein Land der Eigentümer – rund 70 Prozent unserer Landsleute leben im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung. Damit diese positive Entwicklung auch in Zukunft weitergeführt wird, haben wir uns in den Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ unter anderem auch auf die Stärkung des Eigentums als beste Vorsorge gegen Altersarmut geeinigt. Diese Ziele wollen wir im Miteinander mit den anderen auch umsetzen.“