Moser: Mehr Vergleichbarkeit und Transparenz bei Gemein-dehaushalten durch Umsetzung der VRV

NÖ Landtag beschloss neue Finanzregeln für Gemeinden und Städte

„Die Anforderungen an moderne Staatshaushalte haben sich geändert, weshalb es aufgrund der Haushaltsrechtsreform des Bundes und der im Zuge dieser erlassenen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung ab 2020 auch neue Vorgaben für die Gemeindehaushalte gibt. Mit der Umstellung von der Kameralistik auf die sogenannte ‚Doppelte kommunale Buchführung‘ kommt es dabei auch zu mehr Vergleichbarkeit und Transparenz. Ziel ist, dass die finanzielle Lage von Gemeinden und Städten auf einen Blick erfasst werden kann“, betont VPNÖ-Klubobmann-Stellvertreter Karl Moser und erklärt: „Dazu erfolgt die Budgetierung künftig auf zwei Ebenen mittels Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag sowie die Rechnungslegung auf drei Ebenen mittels Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung.“

„Durch die neuen Haushaltsgrundsätze wird außerdem ein etwaiger Bedarf zur Haushaltskonsolidierung rasch erkennbar“, hebt Moser zu den neuen Haushaltsgrundsätzen, die mit der VRV-Umsetzung in die NÖ Gemeindeordnung und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz Einzug halten, hervor und ergänzt: „Es wird also klargemacht, was unseren Gemeinden ohnehin schon seit längerem gelingt: Wie die Vorgaben des Stabilitätspaktes eingehalten werden können.“

Auch eine Stärkung der Autonomie der Gemeinden wird durch die neuen Regeln erfolgen. „Durch die Stärkung der Kompetenzen der Gemeindeorgane können wir so eine noch schnellere Handlungsfähigkeit der Gemeinden erreichen“, so KO-Stellvertreter Moser, der abschließend festhält: „Um die tatsächliche Umsetzung der neuen Vorschriften erreichen zu können, braucht es eine bestmögliche Schulung der Gemeindebediensteten. Seitens der Kommunalakademie konnten wir bereits rund 5.000 Mitarbeiter mit diesen vertraut machen.“