Niederösterreich wird Strafen bis zu 440 Euro bei Verstößen gegen Kopftuchverbot in Kindergärten beschließen

Forderung nach Verbot für Mädchen bis 14 Jahre in Pflichtschulen

„In der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Kinderbetreuung ist festgelegt, dass die Länder Maßnahmen gegen Verstöße des darin enthaltenen Kopftuchverbots setzen, womit auch entsprechende Sanktionen verbunden sind. Wir werden daher morgen einen Antrag auf Änderung des NÖ Kindergarten- und des Kinderbetreuungsgesetzes einbringen, der Strafen in Höhe von bis zu 440 Euro für Erziehungsberechtigte vorsieht, die ihre Töchter mit Kopftuch in den Kindergarten schicken. Beschlossen wird die Änderung dann im Dezember-Landtag“, so Klubobmann Klaus Schneeberger im Rahmen einer Pressekonferenz heute: „Wir gehen dadurch als erstes Bundesland voran, weil wir wirksame Maßnahmen setzen wollen, um dem Recht auf Selbstbestimmung von Mädchen zum Durchbruch zu verhelfen.“ 

Forderung nach Kopftuchverbot in Pflichtschulen für Mädchen bis 14 Jahre

Den Initiativantrag auf Bundesebene zum Kopftuchverbot in Volksschulen begrüßte Schneeberger: „Wir wollen aber einen noch weitergehenden Schutz und werden deshalb auch einen entsprechenden Resolutionsantrag für Dezember vorbereiten, in dem wir ein Verbot des Tragens in Pflichtschulen bis zur Erreichung der Religionsmündigkeit, also der Vollendung des 14. Lebensjahres fordern. Denn es geht darum, Mädchen vor sozialer Ausgrenzung zu schützen und gerade in Ballungsräumen Parallelgesellschaften zu verhindern.“

Mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung durch neue 15a-Vereinbarung

Zur angesprochenen 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik, die morgen im Landtag beschlossen wird, hielt der Klubobmann zudem fest: „Unser Ziel ist, Niederösterreich zum Mutterland moderner Familienpolitik zu machen. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt dafür, denn für Niederösterreich werden durch diese für die Jahre 2019-2022 Mitteln in Höhe von rund 26 Millionen Euro bereitgestellt, wodurch gemeinsam mit dem Anteil des Landes rund 37 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investiert werden. Gerade bei den Unter-3-Jährigen wird massiv durch Kostenzuschüsse bis 125.000 Euro für Gruppe bzw. bis 45.000 Euro pro Vollzeit-Fachkraft, gefördert.“

Löschung grundbücherlicher Sicherstellungen: Novelle des Sozialhilfegesetzes wird eingebracht

Auf der Tagesordnung steht morgen auch der Sozialbericht des Landes, der die Entwicklung im Bereich der Pflege veranschaulicht. „Mit der Abschaffung des Pflegeregresses ist die Nachfrage nach Pflegeplätzen größer geworden. Trotzdem wird es aufgrund der guten strategischen Planung im Land zu keinen Kapazitätsengpässen kommen, wofür auch die von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner initiierte Organisationsreform in der Pflege wichtig ist“, so KO Schneeberger, der zur gestern angekündigten Novelle des NÖ Sozialhilfegesetzes hervorhob: „Die rechtlichen Vorrausetzungen für die Löschung grundbücherlicher Sicherstellungen, die noch aufgrund des früheren Pflegeregresses bestehen, werden wir im Dezember beschließen. Der Gesetzesänderungsantrag wird deshalb morgen eingebracht und anschließend im Ausschuss behandelt.“

69 Millionen Euro werden in den Ausbau des Wissenschaftsstandortes investiert

In der Landtagssitzung am Donnerstag werden auch Investitionen in den Wissenschaftsstandort beschlossen. „Insgesamt sollen 69 Millionen Euro investiert werden – 45 Millionen für die Erweiterung des Campus Krems, 18 Millionen für Modernisierungsmaßnahmen an der Donau-Uni und 6 Millionen für den Ausbau der klinischen Forschung an den Universitätsklinken. Gemeinsam mit der zu beschließenden 15a-Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Donau-Uni wird damit ein weiterer Meilenstein für das Wissenschaftsland Niederösterreich gesetzt“, erklärte Schneeberger.

Änderung der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung

Weitere wichtige Weichenstellungen betreffen den Bereich Landwirtschaft. „Wir werden eine Neufassung der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung beschließen, die Anpassungen an die Landtags- und die Gemeinderatswahlordnung – z.B. bei der Briefwahl – und Erleichterungen für die Vollziehung bringt. Diese Modernisierungen sind im Hinblick auf die Landwirtschaftskammer-Wahl 2020 essentiell und wurden im Miteinander mit SPÖ und FPÖ ausverhandelt“, betonte LAbg. Manfred Schulz.

Grüner Bericht zeigt Stärke der heimischen Landwirtschaft                                                                                     

Zum ebenfalls zu behandelnden „Grünen Bericht“ sagte Schulz: „Dieser zeigt klar, dass Niederösterreich das Agrarland Nummer 1 ist und von seinen kleinstrukturierten Familienbetrieben geprägt ist. Denn 9 von 10 Betrieben sind familiengeführt und im Schnitt werden rund 30 Hektar bewirtschafte. Daher ist es uns wichtig, dass wir sie auch in Zukunft bestmöglich unterstützen und entsprechende Lösungen für die heutigen Herausforderungen in der Landwirtschaft ermöglichen.“

Zum Antrag betreffend Notfallzulassungen hielt LAbg. Schulz fest: „Die Rübenernte war heuer massiv von Ausfällen betroffen, ein Viertel der Fläche wurde durch Schädlinge vernichtet. Genau für solche Fälle sieht die EU sogenannte Notfallzulassungen vor, um im Rahmen von befristeten Maßnahmen die Lebensmittelproduktion schützen zu können. In Staaten wie Belgien, Tschechien oder der Slowakei wird davon bereits Gebrauch gemacht. Uns geht es deshalb um die Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Sicherung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln. Denn niemand kann wollen, dass der Wiener Zucker künftig nicht mehr aus Niederösterreich, sondern aus Brasilien kommt.“