Schneeberger: Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur und Erweiterung des Jugendschutzes zentrale Punkte der kommenden Landtagssitzung

Novelle des NÖ Jugendgesetzes sowie Beschluss des Bildungscampus Mostviertel und des Neubaus zur Erweiterung der Strahlentherapie am UK Krems stehen übermorgen auf der Tagesordnung

„Der Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur und die Erweiterung des Jugendschutzes bilden die zentralen Tagesordnungspunkte am Donnerstag“, erklärt Klubobmann Klaus Schneeberger mit Blick auf die kommende Landtagssitzung und betont zur Novelle des NÖ Jugendgesetzes: „Durch die Änderung des NÖ Jugendgesetzes kommt es zu maßgeblichen Neuerungen für Jugendliche in Niederösterreich. So dürfen junge Menschen künftig erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres Getränke, die gebrannten Alkohol enthalten, erwerben und konsumieren. Auf 18 Jahre wird zudem das Schutzalter beim Rauchen – auch von Wasserpfeifen und E-Zigaretten – angehoben. Bei den Ausgehzeiten wird es eine Verlängerung für die Unter-14-Jährigen geben, die künftig um eine Stunde länger, also bis 23 Uhr, ausbleiben dürfen. Damit wird einerseits ein effektiverer Schutz der Jugend geschaffen und anderseits die von den Ländern vereinbarte Harmonisierung umgesetzt.“

Bildungscampus Mostviertel und Neubau zur Erweiterung der Strahlentherapie am UK Krems

Beschlossen werden sollen am Donnerstag auch zwei für die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich zentrale Vorhaben. „Bis 2022 sollen insgesamt 16,8 Millionen Euro zur Schaffung eines Bildungscampus investiert werden, wodurch künftig zirka 230 Auszubildende der Gesundheits- und Krankenpflege im Mostviertel gemeinsam am Areal des Landesklinikums Mauer unterrichtet werden können. Außerdem wollen wir die notwendigen baulichen Maßnahmen am Universitätsklinikum Krems beschließen, damit eine Aufstockung um drei Linearteilchenbeschleuniger für die Strahlentherapie zur Behandlung von Krebserkrankungen erfolgen kann. Dazu sollen bis 2022 rund 22,7 Millionen Euro genehmigt werden“, so der Klubobmann.

Im Rahmen des Themenkomplexes Gesundheit werden außerdem die Tätigkeitsberichte der NÖ Landeskliniken-Holding und des NÖGUS behandelt. „Der Bericht der Landeskliniken-Holding zeigt die hervorragende Arbeit, welche die rund 21.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den 27 NÖ Landeskliniken 365 Tage im Jahr für die Patientinnen und Patienten leisten. Auch der NÖGUS, der für die Planung, Steuerung und Finanzierung des hochwertigen Gesundheitswesens in Niederösterreich verantwortlich zeichnet, legt eindrucksvoll Bericht über seine vielfältige und herausfordernde Tätigkeit“, hebt KO Schneeberger hervor, der sich auch bei allen bedankt, die zur ausgezeichneten Gesundheitsversorgung im Land beitragen.

Antrag zu Verbesserungen auf der Nordwestbahn

„Die Nordwestbahn stellt das Rückgrat der öffentlichen Verkehrsanbindung des westlichen Weinviertels dar und ist für viele Pendlerinnen und Pendler aus der Region essentiell für die Erreichung ihres Arbeitsplatzes. Deshalb bringen wir einen Antrag ein, in dem wir die Einleitung von Maßnahmen durch Verkehrsministerium und ÖBB fordern, um die Voraussetzungen zu schaffen, die für eine zuverlässige und pünktliche Verkehrsabwicklung auf dieser Strecke notwendig sind. Klar ist, dass es dafür auch eine Erweiterung der Transportkapazitäten auf der Wiener Stammstrecke braucht. Eine solche kann etwa durch die Verlängerung der Bahnsteige in Wien – und damit einhergehend die Verlängerung der Züge –, sowie durch ein leistungsfähigeres Betriebssystem mit engerer Taktfolge, ermöglicht werden“, so Schneeberger.

Acht Rechnungshofberichte sowie LRH-Tätigkeitsbericht als weitere Tagesordnungspunkte

Auf der Tagesordnung stehen zudem acht Rechnungshofberichte sowie der Tätigkeitsbericht des NÖ Landesrechnungshofes. Klubobmann Klaus Schneeberger dazu: „Die Prüferinnen und Prüfer, insbesondere jene des Landesrechnungshofes, bringen durch ihren Blick von außen wichtige Inputs ein, die wir im Sinne des Miteinanders in unsere Arbeit einfließen lassen, was auch die hohe Umsetzungsrate von drei Viertel aller Empfehlungen seit 2010 widerspiegelt.“