Schneeberger: „Ausbau des E-Governments spart Zeit, Geld und Behördenwege“

Weitere Digitalisierung der Verwaltung einer der Schwerpunkte der Herbstarbeit des VPNÖ-Landtagsklubs.

Anlässlich der Klausur der Abgeordneten der Volkspartei Niederösterreich in Waidhofen/Ybbs präsentierte Klubobmann Klaus Schneeberger die Schwerpunkte der Herbstarbeit. Der Ausbau der Vorreiterrolle Niederösterreichs beim E-Government steht dabei im Zentrum. Anregungen dazu kamen auch von Prof. Peter Parycek, der erst vor kurzem von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den deutschen Digitalrat berufen wurde.

„Wir verfolgen in Niederösterreich einen klaren Weg, wobei wir auf die ‚3-D‘-Strategie – also Digitalisierung, Deregulierung und Dezentralisierung – und auf die ‚3-e‘-Strategie setzen, die für eine einfache, effiziente und elektronische Verwaltung steht“, betonte Schneeberger, der auf bereits realisierte Schritte verwies: „Im Zuge des Deregulierungspakets haben wir es ermöglicht, dass Urkunden nicht mehr vom Antragssteller selbst vorgelegt werden müssen, wenn sie elektronisch aus Registern abgefragt werden können – zum Beispiel Grundbuchsauszüge in Bauverfahren. Darüber hinaus konnten im ersten Halbjahr 2018 bereits 57 % der Anträge auf Wirtschaftsförderungen online abgewickelt werden, im Bereich des Tourismus waren es sogar 80 %. Das sind nur zwei Beispiele, die unsere internationale Vorreiterrolle beim E-Government zeigen. Diese hat uns auch der bayerische Digitalisierungsminister Georg Eisenreich bei einem Arbeitsgespräch im Sommer bestätigt, wobei wir auch mit Bayern in diesem Bereich künftig kooperieren werden.“

Verfahrensdauer durch E-Government wesentlich reduziert

„Wir wollen unser Potential bei der digitalen Vernetzung weiter ausschöpfen, wozu es eine noch bessere Vernetzung der Schnittstellen mit Bürgern, Unternehmen und anderen Institutionen braucht. Schon heute können 130 digitale Serviceangebote des Landes, etwa auch bei der Bildungs- und Wohnbauförderung, genutzt werden, wodurch letztes Jahr 156.000 Anträge über Onlineformulare verarbeitet werden konnten. Bei der Semesterticket-Förderung wurde so beispielsweise die Verfahrensabwicklung um eine Woche auf mittlerweile nur mehr anderthalb Tage verkürzt“, so der Klubobmann, der hervorhob: „Es zeigt sich also klar, dass sich der Bürger durch den Ausbau des E-Governments Zeit, Geld und Behördenwege erspart.“

Vereinfachungen für Familien, junge Menschen und Senioren

Im Zuge der morgigen Landtagssitzung werde beim E-Government, durch eine Änderung des NÖ Familien-, des Jugend- und des Seniorengesetzes der nächste Schritt gesetzt, erklärte KO Schneeberger: „Konkret müssen Familien, junge Menschen und Senioren künftig bei Förderansuchen nach diesen Gesetzen keinen Meldenachweis mehr erbringen, weil dieser direkt vom Land im Zentralen Melderegister (ZMR) abgefragt wird. Zugleich kann durch die Ermöglichung sogenannter Haushaltsabfragen nach dem ZMR verhindert werden, dass es zur missbräuchlichen Inanspruchnahme von Förderungen kommt, weil etwa zu viele Personen angegeben wurden.“

Niederösterreich einziges Bundesland mit flächendeckendem Elektronischen Akt

Ein weiterer Fokus liegt bei der Erweiterung der landesinternen elektronischen Verwaltung. „Niederösterreich ist seit 2014 das einzige Bundesland, das flächendeckend den ‚Elektronischen Akt‘ eingeführt hat. Dadurch können heute 4,2 Millionen Akte und 138 Millionen Dokumente elektronisch verwaltet werden. Alleine in der Abteilung Allgemeine Förderungen konnten durch den Einsatz von E-Government 12.000 Arbeitsstunden gespart werden. Außerdem ist eine digitale Verwaltung Voraussetzung für die Dezentralisierung von Arbeitsplätzen, wobei wir bis 2022 500 Arbeitsplätze in die Regionen verlagern wollen – 100 Telearbeitsplätze wurden bereits geschaffen. Damit kann vom Land NÖ ein modernes Arbeitsumfeld geboten werden, was es zu einem attraktiven Arbeitgeber für qualifiziertes Personal macht“, unterstrich Klubobmann Schneeberger.

Auswirkungen des Brexits auf Niederösterreich erörtert

Ein weiteres Thema der Klausur waren die möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf Niederösterreich: „Für Niederösterreich hat das künftige Verhältnis zu Großbritannien eine große Bedeutung, denn alleine am Waren-Export dorthin hängen bei uns 5.000 Arbeitsplätze. Dass derzeit bei den Unternehmen Verunsicherung diesbezüglich herrscht, zeigt ein Vergleich des Exportvolumens: Wurden 2015, als vor der Abstimmung, noch Waren im Wert von 526 Millionen Euro in das Vereinigte Königreich aus Niederösterreich exportiert, waren es 2017, im Jahr nach dem Brexit-Votum, nur mehr 477 Millionen Euro – und das obwohl wir mit 21,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr insgesamt ein Export-Rekordergebnis verzeichneten. Für uns ist daher klar, dass es eine Lösung braucht, die es den Betrieben ermöglicht, wieder verstärkt nach Großbritannien zu exportieren.“

Erhöhung des Haftungsrahmens des NÖ Beteiligungsmodells auf 100 Mio. Euro

Um die gute Konjunktur weiter zu unterstützen und auch Exporte zu fördern, soll in der morgigen Landtagssitzung zudem ein Antrag auf Erhöhung des Haftungsrahmens des Landes für das NÖ Beteiligungsmodell beschlossen werden. „Aufgrund der guten Konjunkturlage hat es in den letzten beiden Jahren eine starke Zunahme an Anträgen beim NÖ Beteiligungsmodell gegeben. Wir wollen deshalb den derzeit bestehenden Haftungsrahmen von 72,7 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöhen, um insbesondere Klein- und Mittelunternehmen bestmöglich unterstützen zu können“, betont dazu Klubobmann Klaus Schneeberger.

 

Vorschau auf weitere Punkte der morgigen Landtagssitzung

Auf der Tagesordnung des Landtages am Donnerstag steht bekanntlich auch eine Änderung des Jagdgesetzes. „Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um Problemwölfe entnehmen zu können, welche die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. In einer Resolution werden wir auch eine Anpassung der FFH-Richtlinie der EU fordern“, so Schneeberger. Zur Aktuellen Stunde zur Krankenkassenreform hielt er fest, dass die Reduktion von 21 auf 5 Sozialversicherungsträgern Einsparungen im System und damit mehr Geld für Patienten ermögliche, ohne dass es zu Leistungskürzungen komme. Hinsichtlich der Aktuellen Stunde zu Sicherheit stellte er klar, dass sich durch das entschlossene Handeln von ÖVP-Vertretern die Zahl der Asylanträge stark reduzierte. Basis des Handelns im Asylbereich müsse der Rechtsstaat sein: „Wer einen negativen Asylbescheid hat, muss das Land verlassen.“