Schneeberger: „Deutschklassen schaffen Grundvoraussetzungen für gelungene Integration“

Bei der Mindestsicherung gilt es, ein gerechtes Verhältnis zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen wiederherzustellen

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz anlässlich der Klausur der VPNÖ-Klubs in Geras betonte Klubobmann Klaus Schneeberger 80 Tage nach der Landtagswahl, dass die im Wahlkampf versprochenen Schwerpunkte Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie auch in der Landtagsarbeit zentral sein werden. Als Maßnahme von besonderer Bedeutung, die in mehrere Bereiche hineinspielt, nannte er dabei die Deutschklassen.

„Die Debatte über die Deutschklassen darf nicht mit ideologischen Scheuklappen geführt werden. Denn klar ist, dass der Erwerb von Sprachkompetenzen eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bildungs- und Arbeitsmarktkarriere und damit für eine gelungene Integration ist. Dass dabei die gezielte Sprachförderung in Deutschklassen sinnvoll ist, haben wir im Zuge eines Pilotprojektes in Wiener Neustadt bewiesen. Durch einen intensiven Deutschunterricht im Ausmaß von 13 Wochenstunden konnte in Klassen, die sich aus Schülern mit unterschiedlichsten Muttersprachen zusammensetzten, aber über wenig bis keine Deutschkenntnisse verfügten, binnen dreier Monate eine Steigerung der Sprachkompetenz um bis zu 70 Prozent erreicht werden. Wichtig für die Integration war dabei, dass die Kinder in den restlichen Wochenstunden im Klassenverband unterrichtet wurden, etwa in den Fächern Musik, Turnen oder Werken. Auch nach den Sommerferien, nachdem im zweiten Semester gemeinsamer Unterricht erfolgte, zeigten sich konstante bzw. sogar gesteigerte Sprachkenntnisse“, so Klubobmann Klaus Schneeberger zu den Erfolgen der Deutschklassen im Rahmen eines Pilotprojektes in Wiener Neustadt.

„Auch die beteiligten Pädagoginnen und Pädagogen zeichneten ein positives Bild, da die Arbeit in Kleingruppen ein stressfreies Klima und damit eine größere Lernbereitschaft ermöglichte. Hohe Zufriedenheit herrschte auch bei den Eltern. Zudem war es auch für die deutschsprachigen Kinder optimal, da sie nicht in ihrem Lernfortschritt aufgehalten wurden. So hat sich eine ‚Win-Win-Win-Situation‘ für alle Beteiligten ergeben. Anknüpfend an diese Erfolge wurde von Landeshauptrau Johanna Mikl-Leitner die Deutschklassen-Offensive für Niederösterreich initiiert“, betonte Schneeberger, der im Hinblick auf die Debatte auf Bundesebene unterstrich: „An der Zweckmäßigkeit und dem Erfolg von Deutschklassen kann aufgrund gemachten Erfahrungen kein Zweifel bestehen. Daher unterstützen wir auch Bildungsminister Heinz Faßmann, denn klar ist, dass die Kinder und ihre Integration die Gewinner des Deutschklassenmodells sind.“

Aktuelle Stunde zum Thema Mindestsicherung

Hinsichtlich der von der VPNÖ für die morgige Landtagssitzung beantragten Aktuellen Stunde zur Mindestsicherung unterstrich der Klubobmann: „Bei der Mindestsicherung muss das Ziel sein, dass ein gerechtes Verhältnis zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen wiederhergestellt wird. Denn es muss einen Unterschied zwischen jenen, die arbeiten und jenen, die nicht arbeiten, geben. Es braucht Anreize um Mindestsicherungsbezieher wieder aktiv ins Erwerbsleben zu bringen. Diese Ziele haben wir mit den aufgehobenen Regelungen des NÖ Mindestsicherungsmodell verfolgt und diese Ziele verfolgen wir auch weiterhin. Klar ist, es darf nicht zu einer Schieflage kommen, die gesellschaftliche Probleme durch Nichtintegration bringt. Etwa wenn eine rumänische Familie, wo weder Vater noch Mutter ein Einkommen haben, für sich und ihre acht Kinder jetzt 4.800 Euro an Sozialleistungen oder eine neunköpfige syrische Familie jetzt 5.000 Euro an Sozialleistungen erhält, wohingegen sie nach dem aufgehobenen BMS-Modell noch um 1.400 Euro weniger erhalten haben. Klar ist daher, dass es eine rasche Neuregelung braucht. Dazu haben wir gestern im Zuge unserer Klausur mit Klubobmann August Wöginger Gespräche über eine bundeseinheitliche Regelung gesprochen. Wenn es aber bis zum Sommer keine bundesweit einheitliche Regelung in unserem Sinne gibt, dann werden wir eine niederösterreichische Lösung entwickeln, die den genannten Zielen entspricht“

Klarstellung zu unverantwortlichen Versuchen der Pendler-Verunsicherung

KO Schneeberger stellte zudem aus aktuellem Anlass klar: „Rund um geplante Maßnahmen des Verkehrsministeriums im Bereich des öffentlichen Verkehrs wird gerade von der Opposition aus parteipolitischem Kalkül versucht, Verunsicherung unter Pendlern zu sorgen, indem behauptet wird, dass in Niederösterreich Projekte gefährdet wären. Das ist schlicht falsch! Denn es ergeben sich hier keine Auswirkungen auf die NÖ-Pendler. Das gilt auch für den Ausbau von P&R-Anlagen, die Bahnhofsoffensiven oder Lärmschutzmaßnahmen. Es ist schlicht unverantwortlich, hier auf dem Rücken der Pendler politisches Kleingeld zu wechseln – es braucht Fakten, nicht Verunsicherung!“

NÖ Landärzte-Initiative wirkt

Zu einem der zentralen Themen im Gesundheitsbereich, der flächendeckenden Versorgung durch Landärzte, betonte Klubobmann Klaus Schneeberger: „Wenn es der Sozialversicherung nicht gelingt, Landarztstellen nachzubesetzen, dann werden aufgrund der ‚NÖ Landarzt-Initiative‘, Allgemeinmediziner der Landeskliniken-Holding bereitgestellt, wenn sich trotz Ausschreibung länger als ein Jahr niemand findet. In Niederösterreich sind bei 770 Kassenverträgen im niedergelassenen Bereich, 8 Stellen unbesetzt. Vier davon fallen derzeit in die Landarztgarantie, wobei bei einer von diesen, jener in Gresten, die Besetzung Anfang April bereits gelungen ist. Es zeigt sich bereits jetzt, dass das geschaffene System greift.“

Zweitwohnsitzer-Wahlrecht: Lösung wird bis so schnell wie möglich erarbeitet

Zum Zweitwohnsitzer-Wahlrecht hielt KO Schneeberger fest: „In den Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ haben wir uns darauf verständigt, gemeinsam die derzeitige Rechtslage zu evaluieren. Klar ist dabei, dass das Recht von Zweitwohnsitzern bei Landtags- und Gemeinderatswahlen dort mitzubestimmen, wo sie sich gesellschaftlich einbringen, bleibt. Wir wollen aber die Voraussetzungen dafür genauer und präziser definieren, damit der Interpretationsspielraum reduziert wird. Daher werden wir so schnell wie möglich auch gemeinsam eine Lösung erarbeiten, sodass eine unumstrittene Regelung hergestellt wird.“