Schneeberger: Einsatzbereitschaft unserer Polizistinnen und Polizisten muss auch in Zukunft gewährleistet bleiben

Sicherheit, Sozialhilfe neu und Wirtschaftsstandort als Schwerpunkte der Klausur des VPNÖ-Klubs

„Niederösterreich ist das zweitsicherste Bundesland im viertsichersten Staat der Welt. Das verdanken wir zu einem großen Teil der hervorragenden Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Damit wir dieses hohe Niveau auch in Zukunft halten können, muss gewährleistet werden, dass die Polizei ihrer Kernaufgabe in Niederösterreich nachgehen kann. Aufgrund zunehmender Einsätze der Polizei bei Großveranstaltungen, vor allem Sportveranstaltungen in anderen Bundesländern, entstehen vermehrt Überstunden, die dazu führen können, dass Polizeibeamte ihren Regeldienst reduzieren müssen. Damit das verhindert wird, muss in Zukunft insbesondere bei Veranstaltungen, bei denen Erwerbsinteressen im Vordergrund stehen, verstärkt das Verursacherprinzip zum Tragen kommen. Denn es kann nicht sein, dass solche Anlässe auf Kosten der Allgemeinheit und der Einsatzbereitschaft der Polizei gehen. Deswegen fordern wir eine Anpassung der Gebühren und Kostenersätze für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen“, betonte Klubobmann Klaus Schneeberger heute im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Klausur des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich. Ein entsprechender Antrag der Volkspartei Niederösterreich soll schon morgen im Landtag beschlossen werden und damit eine breite Diskussion auch im Bund folgen.

 

Neuregelung bei der Feuerwehrausbildung

Zur Gewährleistung der Sicherheit in Niederösterreich tragen auch die Feuerwehren maßgeblich bei. „Damit sie auch künftig für ihre Tätigkeit bestmöglich ausgebildet werden können, werden wir am Donnerstag im Landtag eine Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes beschließen. Durch diese wird einerseits die Landes-Feuerwehrschule in Tulln als ‚NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum‘ positioniert und andererseits die Ausbildung der Feuerwehrkameraden zur Gänze dem NÖ Landesfeuerwehrverband übertragen. So ermöglichen wir eine noch effizientere und bessere Ausbildung und setzen zudem eine Empfehlung des Landesrechnungshofes um“, unterstrich KO Schneeberger.

 

Sozialhilfe neu wird in Niederösterreich umgehend nach Beschluss auf Bundesebene umgesetzt

„Mit dem letzte Woche im Ministerrat beschlossenen Entwurf des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes wird den Grundsätzen einer gerechten Sozialhilfe entsprochen. Dabei ist vor allem auch die Handschrift der Volkspartei Niederösterreich klar erkennbar, denn es wird ein deutlicher Unterschied zwischen der Höhe von Sozialleistungen und Erwerbseinkommen hergestellt. Zudem ist eine fünfjährige Wartefrist für Zuwanderer vorgesehen und es werden Arbeits- und Integrationsanreize geschaffen. Wir werden in Niederösterreich daher sobald das Grundsatzgesetz im Bund beschlossen wurde, rasch ein entsprechendes Ausführungsgesetz umsetzen. Denn wir wollen keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, Gerechtigkeit für arbeitende Menschen wiederherzustellen“, hielt Schneeberger fest.

 

Digitalisierung: Niederösterreich vom größten zum schnellsten Bundesland machen

Schwerpunkt der Klausur war auch das Thema Digitalisierung. „Wir sind in Niederösterreich auf einem guten Weg, vom größten zum schnellsten Bundesland zu werden. Im Rahmen unserer Digitalisierungsstrategie haben wir rund 100 Maßnahmen definiert, von denen bereits ein Drittel umgesetzt wurde. In der NÖ Landesverwaltung  stehen darüber hinaus schon jetzt 130 digitale Serviceangebote zur Verfügung, wodurch zuletzt 156.000 Anträge jährlich über Onlineformulare verarbeitet wurden. Für eine bürgerfreundliche digitale Verwaltung braucht es auch die Zusammenarbeit mit dem Bund und den Gemeinden. Deshalb diskutieren wir heute auch mit der zuständigen Ministerin Margarete Schramböck über das gemeinsame Ziel eines Digitalen Amtes, in dem gemeinsam mit dem Bund, den Bürgern und Unternehmen Behördenwege möglichst vollständig digital angeboten werden können“, so Klubobmann Klaus Schneeberger.

 

Brexit und künftiger EU-Haushalt werden mit Botschafter Rumäniens besprochen

Im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort sind zudem der Brexit und der künftige EU-Haushalt Thema bei der Klausur. „Zwar weiß derzeit niemand, wann und wie genau Großbritannien die EU verlassen wird – wir rüsten uns aber für alle Eventualitäten, denn Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner. So haben niederösterreichische Betriebe zuletzt knapp 480 Millionen Euro an Waren nach Großbritannien exportiert, was einen Überschuss in der Handelsbilanz von 155 Millionen Euro bedeutet“, betonte der Klubobmann und hob hervor: „Wir werden im Rahmen der heutigen Klausur daher die Herausforderungen durch den Brexit mit dem Botschafter Rumäniens, Bogdan Mazuru, besprechen und uns mit ihm auch über die Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt, die ebenfalls Schwerpunkt der derzeitigen rumänischen EU-Ratspräsidentschaft sind, austauschen. Denn gerade für Niederösterreich wird der EU-Haushalt entscheidend sein. Immerhin geht es bei diesem auch um die Verlängerung der Regionalförderung, von der Niederösterreich in der Vergangenheit ganz besonders profitiert hat.“

 

Sammelgesetz zum Karfreitag und Änderung des Grundverkehrsgesetzes morgen im Landtag

Morgen im Landtag stehen zudem zwei weitere wichtige Beschlüsse an. Zum einen soll die Karfreitagsregelung in den Dienstrechten der Landes- und Gemeindebediensteten umgesetzt werden, wobei die Bundesregelung nachvollzogen wird. Zum anderen wird durch eine Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes der Spekulation mit Weingärten ein Riegel vorgeschoben. Denn künftig soll schon der Erwerb von Weinbauflächen mit über 1.000 m2 genehmigungspflichtig sein, bisher lag die Grenze bei 3.000 m2.