Schneeberger: Grüne & Blaue haben aus ihrem Wahlergebnis noch immer keine Lehren gezogen

Obwohl Petrovic und Co. nur mehr die fünftstärkste Kraft sind bzw. die FPÖ zwei Mandate verloren hat, setzen sie ihre destruktive Oppositionspolitik in der ersten Arbeitssitzung fort.

"Die Blauen und Grünen in Niederösterreich haben aus ihrem Wahlergebnis noch immer keine Lehren gezogen. Denn obwohl Petrovic und Co. nur mehr die fünftstärkste Kraft sind bzw. die FPÖ zwei Mandate verloren hat, setzen sie ihre destruktive Oppositionspolitik in der ersten Arbeitssitzung fort. Statt zu arbeiten und zusammen mit uns die 15a-Vereinbarung über risikoaverse Finanzgeschäfte zu beschließen, befinden sie sich noch im Wahlkampf", hält VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich des Beschlusses der 15a-Vereinbarung fest.

"Wir haben von Beginn an angekündigt, dass wir uns zu den neuen Richtlinien für mehr Sicherheit und weniger Risiko bei Finanzgeschäften der öffentlichen Hand bekennen. Mit dem heutigen Beschluss haben wir den ersten Schritt in diese Richtung gemacht. Über den Sommer werden die notwendigen landesgesetzlichen Bestimmungen ausgearbeitet, damit wir im Herbst das entsprechende Gesetz beschließen können", so Schneeberger weiter.

Kein Interesse an Weiterentwicklung des Landes

"Die Debatte hat gezeigt, dass die FPÖ und die Grünen trotz ihres Abschneidens bei der Landtagswahl ihren destruktiven Kurs fortsetzen. Nur weil ihnen die Regelungen zu wenig weit gehen, lehnen sie die neuen Richtlinien für mehr Sicherheit bei Finanzgeschäften ab. Eine Opposition, die an der Weiterentwicklung unseres Landes interessiert wäre, hätte diesem ersten Schritt zugestimmt und sich danach für eine Verschärfung der Richtlinien eingesetzt. Doch die Blauen und Grünen setzen lieber auf Polemik statt auf Sachpolitik", stellt VP-Klubobmann Schneeberger fest.