Schneeberger: NÖ Energiewende sichern – für 100 Prozent erneuerbare Energie und 40.000 Arbeitsplätze

Aktuelle Stunde zu erneuerbarer Energie in Niederösterreich übermorgen im Landtag

Auf Antrag der Volkspartei Niederösterreich wird im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Donnerstag zum Thema „NÖ Energiewende sichern: Für erneuerbare Energie und Arbeitsplätze - gegen Atomkraft!" debattiert werden. „Seit 2015 werden in Niederösterreich 100 Prozent des Strombedarfs durch erneuerbare Energie gedeckt und damit 40.000 ‚Green Jobs‘ im Land gesichert. Diesen Erfolgsweg wollen wir weiterführen. Das heißt sichere und saubere Stromgewinnung aus Wind-, Wasser und Sonnenkraft sowie Biomasse als Alternative zu klimaschädlichen Kohlekraftwerken und gefährlicher Atomkraft. Daher müssen wir unsere Anstrengungen weiterhin auf nachhaltige Energieträger fokussieren, denn klar ist: Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf und gefährdet Arbeitsplätze in unserem Land. Das dürfen wir gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Ökostrom-Novelle im Bund nicht vergessen“, betont Klubobmann Klaus Schneeberger.

 

Strafrechtsverschärfungen zum Schutz der Bevölkerung rasch umsetzen

„Im Rahmen der ‚Task Force Strafrecht‘ wurde unter der Leitung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler eine Vielzahl an Maßnahmen erarbeitet, um insbesondere Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen zu können. Dabei geht es vor allem um Verschärfungen des Strafrechts und Präventions- bzw. Opferschutzmaßnahmen. Vorgesehen ist auch ein lebenslanges Verbot von Tätigkeiten mit Kindern oder wehrlosen Personen für jene Straftäter, die gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung dieser verstoßen haben. Um einen besseren Schutz der Bevölkerung gewährleisten zu können, müssen die Vorschläge der Task Force jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden“, so der Klubobmann zu einem Antrag der VPNÖ, der in der nächsten Landtagssitzung beschlossen werden soll.

 

Volksanwaltschaftsbericht erstmals im Ausschuss mit Volksanwaltschaft diskutiert

Behandelt wird übermorgen auch der Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag für die Jahre 2016-2017. Bereits im Vorfeld der Landtagssitzung wurde der Bericht erstmals im Rechts- und Verfassungsausschuss des NÖ Landtags von den Abgeordneten mit Volksanwalt Peter Fichtenbauer sowie Vertretern der Volksanwälte Gertrude Brinek und Günther Kräuter diskutiert. Die konstruktive Debatte des fast 130 Seiten starken Berichts im Ausschuss brachte für beide Seiten neue Aspekte und stellt eine wichtige Grundlage für die weitere Zusammenarbeit dar.

 

Antrag zur Sicherstellung des Service für Bahnkunden im ÖBB-Personenverkehr

Die laufend von den ÖBB durchgeführten Bewertungen der Standorte mit personenbedienten Kassen sind Hintergrund eines VPNÖ-Antrages, der ebenfalls am Donnerstag im Landtag auf der Tagesordnung steht: „Klar ist, dass im Sinne der Fahrgäste sicherzustellen ist, dass diese direkt am Bahnhof bzw. der Haltestelle die Möglichkeit haben, rasch und unkompliziert ein Ticket zu erwerben. Dazu ist ein regional ausgewogenes Netz an Bahnhaltestellen mit besetzten Personenkassen sicherzustellen, das durch regionale Partner ergänzt werden kann. Als Alternative dazu wäre von den ÖBB zu prüfen, ob diese Dienstleistungen samt verstärkter Kontrolltätigkeiten in den Zügen nachfrage- und streckenbezogen durch das Zugbegleitpersonal wirtschaftlicher erbracht werden können. Darüber hinaus soll auch künftig gewährleistet werden, dass an jenen Bahnhalten, an welchen keine personenbedienten Kassen gegeben sind, eine ausreichende Ausstattung mit ÖBB-Fahrkartenautomaten vorhanden ist“, so Klubobmann Klaus Schneeberger.

 

Novellen des NÖ Landes-Personalvertretungs- und des NÖ Spielautomatengesetzes

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung am Donnerstag betrifft eine Neuerung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz, wodurch Mitglieder der Dienststellen- sowie der Landespersonalvertretung künftig nur mehr mit ihrem Willen zu einer anderen Dienststelle versetzt bzw. einer solchen zugeteilt werden dürfen. Bisher war dies auch mit Zustimmung der entsprechenden Personalvertretung möglich. Mit einer Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes soll zudem ermöglicht werden, dass – wie im Rahmen eines Kommunalgipfels mit den Gemeinden vereinbart – der Landeszuschlag zur Bundesautomaten- und Video-Lotterie-Terminal-Abgabe nicht mehr nur für das Sozialwesen, sondern künftig auch das Gesundheitswesen oder die Kinder- und Jugendhilfe verwendet werden kann.