Schneeberger: Umsetzung der Bildungsreform bringt weitere Stärkung der Schulautonomie in Niederösterreich

Novellen des Sozialhilfegesetzes, der Bauordnung und des Jagdgesetzes als weitere Tagesordnungspunkte

Die Umsetzung der Bildungsreform in Niederösterreich bildet einen der Schwerpunkte der letzten Sitzung des NÖ Landtages vor dem Sommer. „Die im vergangenen Jahr auf Bundesebene beschlossene Bildungsreform macht zahlreiche Änderungen im Bereich der Pflichtschulen in Niederösterreich notwendig, die wir nunmehr beschließen werden. Insgesamt wird durch die Umsetzung der Bildungsreform die Autonomie weiter gestärkt, womit weitreichende Entscheidungsbefugnisse unmittelbar vor Ort in den Schulen geschaffen werden. So liegt etwa die Festlegung der Klassenschülerzahlen, der Dauer der Unterrichtseinheiten, der schulfrei erklärten Tage oder der Zahl der Unterrichtsstunden an einem Tag künftig in der Hand der Schulleitung, die damit individuell auf die pädagogischen Bedürfnisse des Standortes eingehen kann. Durch die Bildung von Schulclustern werden darüber hinaus auch kleinere Schulstandorte abgesichert und Schwerpunktsetzungen in den Regionen erleichtert. Mit der Übertragung der Zuständigkeiten an die Bildungsdirektion werden zudem die Kompetenzen im Bildungsbereich noch intensiver gebündelt“, erklärt Klubobmann Klaus Schneeberger die wesentlichen Veränderungen im Pflichtschulbereich, die mit 1.1.2019 in Kraft treten.

Abschaffung des Regresses bei Menschen mit Behinderung im teilstationären Bereich

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes. „Durch diese Novelle schaffen wir Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderung, denn wir schaffen rückwirkend mit 1. Jänner 2018 auch den Vermögensregress im Bereich der teilstationären Betreuung und der alternativen Wohnformen, in denen nachts keine Rufbereitschaft besteht, ab. Zudem wird die Grundlage geschaffen, um zur Vermeidung sozialer Härtefälle die Hilfe bei stationärer Pflege auch für ein Pflegeheim in einem anderen Bundesland zu gewähren“, so der Klubobmann.

Aktuelle Stunde zur Arbeitszeitflexibilisierung

Zur von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung stellt KO Schneeberger klar: „Von einer Flexibilisierung der Arbeitszeit können Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren. Zum einen wird für Betriebe die Möglichkeit geschaffen, dass bei Bedarf länger gearbeitet werden kann und damit teure Stehzeiten verhindert werden. Zum anderen wird damit dem Wunsch vieler Arbeitnehmer nach mehr Freiheit und Eigenverantwortung bei der Gestaltung der Arbeitszeiten nachgekommen, wodurch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Freizeit gestärkt wird. Es wäre daher angebracht, in diesem Zusammenhang eine sachdienlichere Diskussion zu führen und keine Panikmache auf dem Rücken der Arbeitnehmer zu betreiben, denn klar ist, dass auch in Zukunft die Freiwilligkeit bestehen bleibt.“ 

Änderung der Bauordnung und des Elektrizitätswesengesetzes

In der Bauordnung soll – neben weiteren kleineren Änderungen – auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass mittels Verordnung des Gemeinderates in Schutzzonen aus Gründen des Denkmalschutzes oder des Ortsbildes eine Ausnahme von der Vorschreibung der Stellplatz- bzw. Spielplatz-Ausgleichsabgabe vorgesehen werden kann. „Damit kann von den Gemeinden durch eine Entlastung von Abgaben, ein weiterer Anreiz zur Ortskernbelebung geschaffen werden“, so Schneeberger. Darüber hinaus sollen im Sinne der Deregulierung Photovoltaikanlagen mit einer Leistung bis zu 200 kW peak von der Genehmigungspflicht nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz ausgenommen werden.

Novelle des NÖ Jagdgesetzes

Auf der Tagesordnung steht zudem die Novelle des NÖ Jagdgesetzes. „Die Novelle wurde unter wissenschaftlicher Begleitung von Univ.-Prof. Klaus Hackländer vom Institut für Wildbiologie und Jagdwirtschaft der Universität für Bodenkultur Wien ausgearbeitet. Anders als im Begutachtungsentwurf, wo von Nachnutzungsformen ab 2029 gesprochen wurde, wurden diese Nachnutzungsformen nun präzisiert und vorverlegt. Schon ab 2023 und nicht erst sechs Jahre später können die umfriedeten Eigenjagdgebiete in Wildgehege, die der Erholung, Forschung oder Schulung dienen, umgewandelt werden. Andernfalls müssen die umfriedeten Eigenjagden spätestens 2029 komplett aufgelöst werden. Die Jagd dient in diesen Wildgehegen lediglich der Wildstandsregulierung unter stark eingeschränkten Rahmenbedingungen. Bereits ab 2023 wird ein Verbot der Treibjagd mit Hunden gelten, ab 2020 wird zudem die Aussetzung von Tieren nur mehr zur Blutauffrischung, etwa nach Seuchen, erlaubt sein. Auch die Wildfütterung ist dann nur mehr in Notsituationen aus Tierschutzgründen möglich“, erklärt dazu Klubobmann Schneeberger und betont: „Damit schaffen wir eine Lösung, die den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht und somit den Anforderungen des Tierschutzes und der Jagd gerecht wird.“