Schneeberger: Werden auch heuer das Miteinander im Landtag leben

Aktuelle Stunde zu Europaspange, Antrag zu raschen Abschiebungen, Wahlrechtsnovelle und Umsetzung der Aarhus-Konvention stehen auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung

„Vor einem Jahr haben die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine klare Entscheidung getroffen. Sie haben sich für den Stil des Miteinanders unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner entschieden und die Volkspartei Niederösterreich mit einer absoluten Mehrheit im Landtag ausgestattet. Im Miteinander haben wir seither auch im Landtag unser Land weiterentwickelt und dieses Miteinander werden wir auch heuer leben“, betonte Klubobmann Klaus Schneeberger heute im Rahmen einer Pressekonferenz rückblickend.

 

Aktuelle Stunde zu Europaspange und Ausbau der Franz-Josefs-Bahn

Die erste Sitzung des Landtages im Jahr 2019 beginnt mit einer Aktuellen Stunde der Volkspartei Niederösterreich zum Thema „Europaspange und Ausbau Franz-Josefs-Bahn – Stärkung der Mobilität im Herzen Europas“. „Die Europaspange steht für eine bessere Anbindung des Wald- und Weinviertels an nationale und internationale Ballungszentren und Wirtschaftsräume. Sie brächte großes wirtschaftliches Potenzial für das nördliche Niederösterreich, wobei wir laut Berechnungen von einer Steigerung der regionalen Wirtschaftsleistung um eine Milliarde Euro – kumuliert über die ersten 30 Jahre des Betriebs – und 10.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen reden“, so Schneeberger, der auch hervorhob: „Der nächste Schritt am Weg zur Umsetzung ist die so genannte ‚Strategische Prüfung Verkehr‘, die Voraussetzung für die Verankerung der Europaspange im Bundesstraßengesetz ist. Erstmals in der Geschichte wird dabei eine Kombination von Individual- und Öffentlichem Verkehr eingereicht, denn es geht auch um den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn und die Abstimmung der Verkehrsarten, etwa über Taktverbindungen von Bus und Bahn, Park-and-Ride-Anlagen, Car-Sharing-Konzepte oder Güterverkehrsterminals. Derzeit wird das Initiativschreiben vom zuständigen Landesrat Ludwig Schleritzko vorbereitet und die Prüfung soll schon im ersten Quartal 2019 starten. Dauern wird sie etwa zwei Jahre, wobei wir diese Zeit nutzen wollen, um für eine Einbindung der Europaspange in europäische Infrastrukturnetze und -projekte werben wollen. Denn wir denken in Niederösterreich in Gesamtlösungen.“

 

Beschleunigung der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei Fremden und Asylwerbern

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht übermorgen ein VPNÖ-Antrag zur Beschleunigung von Abschiebungen, der bereits im Dezember eingebracht wurde, aufgrund jüngster Ereignisse aber traurige Aktualität erlangte. „Es geht uns um die rasche und konsequente Durchsetzung von Abschiebungen, insbesondere von straffälligen Asylwerbern bzw. von Asylberechtigten nach Aberkennung des Asyls. Wer Schutz braucht, unsere Regeln einhält und respektiert, soll in den Genuss von Asyl kommen. Wer dieses Recht aber missbraucht und straffällig wird, muss sofort abgeschoben werden – auch bei kleineren Delikten, bei denen dies bisher noch nicht möglich ist. Denn der Schritt von kleinen Straftaten zu großen Verbrechen ist oft ein kleiner“, verdeutlichte der Klubobmann die Forderung nach schnellem Handeln: „Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung diese Forderung bereits aufgegriffen hat und alle rechtlich möglichen Optionen prüft. Wir werden jedenfalls weiterhin Druck für eine entsprechende Vollzugspraxis bei Abschiebungen machen.“

 

Wahlrechtsnovelle: Neuerungen bei Landesbürgerevidenzengesetz und Gemeinderatswahlordnung

Beschlossen werden soll am Donnerstag auch eine Sammelnovelle bei den Wahlrechten. „Das betrifft zum einen das Landesbürgerevidenzengesetz. Seit Mai 2018 haben die Gemeinden für die Führung der Wähler-Evidenzen Zugang auf das Zentrale Wählerregister, weshalb eine gesonderte Prüfung dieser Evidenzen im Jahr vor einer Landtags- bzw. Gemeinderatswahl entfallen kann“, erklärte KO Schneeberger und ergänzte: „Die Gemeinden sind künftig auch verpflichtet, die Landes- bzw. Gemeindewählerevidenz den im Landtag- bzw. Gemeinderat vertretenen Parteien auszufolgen. Es wird also klargestellt, dass es sich um eine Muss-Bestimmung handelt. Damit greifen wir im Sinne des Miteinanders und der Chancengleichheit ein Anliegen der Minderheitsparteien auf.“

 

Nichtamtlicher Stimmzettel: Verbot der Nennung von Projekten und Wahlslogans

Der zweite große Teilbereich, der mit der SPÖ ausverhandelten Wahlrechtsnovelle betrifft den nichtamtlichen Stimmzettel, so Klubobmann Klaus Schneeberger: „Hier geht es einerseits um das Verbot der Nennung von Projekten und Projektbeschreibungen, die sich bei der letzten Gemeinderatswahl in einigen wenigen Fällen auf nichtamtlichen Stimmzetteln fanden. Formulierungen wie beispielsweise ‚Meine Stimme für den Neubau des Kindergartens‘ sind also künftig auf diesen untersagt. Denn das widerspricht dem Zweck des nichtamtlichen Stimmzettels, auf dem Personen, nicht Projekte stehen sollen. Darüber hinaus werden auch Wahlslogans auf dem nichtamtlichen Stimmzettel verboten.“

 

Umsetzung der Aarhus-Konvention: Interessensausgleich zwischen NGOs und Projektwerbern

Eine wichtige Weichenstellung am Donnerstag betrifft zudem den Umweltbereich. „Dabei geht es um eine Änderung des NÖ Naturschutz- und des Jagdgesetzes in Umsetzung der Aarhus-Konvention, die bestimmte Beteiligungsrechte für NGOs in umweltbezogenen Verfahren vorsieht. Wichtig war uns in diesem Zusammenhang ein gerechter Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Umweltorganisationen und Projektwerbern“, so KO Schneeberger, der auch betonte: „Wir setzen damit genau das um, was von der EU wirklich gefordert wird – das bestätigt auch der unabhängige NÖ Umweltanwalt Thomas Hansmann. Im Gegensatz zu Oberösterreich schränken wir auch die Rechte des Umweltanwalts nicht ein.“