Tanner: Wer Asylrecht missbraucht und straffällig wird, muss sofort abgeschoben werden

Kein Schutz für jene, die unsere Wertehaltung ablehnen und die körperliche Integrität verletzen

„Wer Schutz sucht und diesen tatsächlich auch braucht, soll selbstverständlich Asyl bei uns erhalten. Wer dieses Recht aber missbraucht und straffällig wird, muss sofort abgeschoben werden – auch bei kleineren Delikten, bei denen dies bisher noch nicht möglich ist. Denn der Schritt von kleinen Straftaten zu großen Verbrechen ist oft ein kleiner“, betonte Landtagsabgeordnete Klaudia Tanner zum heute im Landtag beschlossenen Antrag der Volkspartei Niederösterreich betreffend Beschleunigung und Durchsetzung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Fremden- und Asylwesen.

 

Die Frauensprecherin zeigte in ihrer Rede dabei auch die zunehmende Gewalt gegenüber Frauen auf, die zum Teil auf einem falsch verstandenen Frauenbild von Zuwanderern fußt und vor der man nicht die Augen verschließen dürfe.

 

„Wer unsere Wertehaltung ablehnt und die körperliche Integrität verletzt, der hat keinen Schutz verdient. Gegenüber den Tätern muss die volle Härte des Rechtsstaats zur Anwendung kommen und es darf null Toleranz geben. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung unsere Forderung nach rascheren Abschiebungen bereits aufgegriffen hat und alle rechtlich möglichen Optionen prüft“, so Tanner

 

In einem Zusatzantrag wird seitens der Volkspartei Niederösterreich zudem gefordert, die aktuelle Situation in Ländern, in die bisher nicht abgeschoben werden konnte, zu prüfen, um feststellen zu können, welche Staaten und Gebiete als sicher zu bezeichnen sind, sodass Rückführungen menschenrechtskonform durchgeführt werden können.