Volkspartei kämpft um militärische Institutionen in NÖ

Wichtige regionale Interessen müssen gewahrt werden!

In der November-Sitzung des NÖ Landtages haben sich die Abgeordneten der Volkspartei sehr deutlich hinter die militärischen Institutionen in Niederösterreich gestellt. In einem Antrag forderte man die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen über die Strukturreform des Bundesheeres wichtige Interessen im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu berücksichtigen. So soll die Schließung der Radetzky-Kaserne in Horn sowie jene des MilRG an der theresianischen Militärakademie überdacht werden. Auch die Abschaffung der Militärmusik NÖ soll verhindert werden.

"Wir haben uns in der Vergangenheit nie Reformmaßnahmen verschlossen, doch das präsentierte Konzept von SP-Klug beinhaltet zu viele Unklarheiten und ähnelt mehr einem Schließungs- als einem Reformpapier. Wir haben große Bedenken und lehnen die geplanten Schließungen der Radetzky-Kaserne in Horn und des MilRGs in Wiener Neustadt oder die geplante Auflösung der Militärmusik Niederösterreich ab", erklärt VP-Sicherheitssprecher LAbg. Mag. Gerhard Karner in der heutigen Landtagssitzung.

Werbeträger für Bundesheer würde verschwinden

"Darüber hinaus sehen wir große Probleme, wenn die Militärmusik Niederösterreich geschlossen wird. Vor allem, da sie ein wichtiger Werbeträger für das Bundesheer ist. Auch diese Tatsachen wurden bei der Erstellung des Reformpapiers offenbar nicht bedacht", stellt der VP-Landtagsabgeordnete fest.

Kaserne Horn wird nicht kampflos aufgegeben

"Ich freue mich, dass unser Antrag gegen die Schließung der Radetzky-Kaserne in Horn in der heutigen Sitzung des NÖ Landtags beschlossen wurde. Damit wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, dass wir den Standort Horn nicht kampflos aufgeben werden", erklärt der Horner VP-Landtagsabgeordnete Jürgen Maier im Rahmen der Landtagssitzung.

Kasernen-Schließung wäre Schildbürgerstreich

"In den vergangenen Wochen wurde immer klarer, dass das von SP-Minister Klug vorgestellte Strukturpaket in Wahrheit nur ein Schließungspaket ist. Denn hier wurde offenbar konzeptlos mit dem Sparstift einige Standorte und Einrichtungen durchgestrichen. Wie sonst sind die jüngsten Investitionen von rund 160.000 Euro in die Radetzky-Kaserne zu erklären.  So wurde eine neue Küche aus Nirosta montiert, Möbel, Umkleideräume, Sanitäranlagen und Tiefkühlräume erneuert  sowie die Aufenthaltsräume für die Soldaten saniert. Dieses unüberlegte Konzept des Verteidigungsministers, das die Schließung des Standorts Horn vorsieht, würde die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur doppelt belasten", hält der VP-Landtagsabgeordnete fest.

NÖ-Interessen müssen berücksichtigt werden

"Daher fordern wir die Bundesregierung auf, dass die regionalen niederösterreichischen Interessen bei den laufenden Verhandlungen berücksichtigt werden und es zu keiner Schließung von wesentlichen militärischen Einrichtungen wie der Radetzky-Kaserne Horn oder des MilRGs Wiener Neustadt sowie einer Abschaffung der Militärmusik Niederösterreich kommt", so VP-Sicherheitssprecher Karner und LAbg. Maier unisono.

Der Antrag im Wortlaut

Hier können Sie den Antrag der Mandatare der Volkspartei im genauen Wortlaut finden.