Vorschau auf den September-Landtag

Schneeberger: Erhöhung des Zuschusses zum Semesterticket fördert Mobilität der Studierenden aus NÖ

„Die morgen im Landtag zu beschließende Erhöhung des Zuschusses zum Semesterticket von bisher 75 Euro auf nunmehr 100 Euro fördert die Mobilität der Studierenden aus Niederösterreich und unterstützt junge Menschen dabei, mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch günstiger von ihren Heimatgemeinden aus zur Universität oder Fachhochschule gelangen zu können. Durch diese Maßnahme wird auch ein wichtiger Schritt gegen die Abwanderung aus dem ländlichen Raum in die Ballungszentren gesetzt. Die dafür jährlich notwendigen Investitionen in Höhe von 3,1 Millionen Euro werden gemeinsam von Land und Gemeinden getragen“, so Klubobmann Klaus Schneeberger zur am Donnerstag im Landtag zu beschließenden Änderung des NÖ Jugendgesetzes.

Zur Aktuellen Stunde betreffend Kindergärten verweist Klubobmann Klaus Schneeberger auf die gestern von der Landesregierung beschlossene „Richtlinie zur Umsetzung von EU-Land-finanzierten Projektmaßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014-2020“ und hält fest: „Niederösterreich wird die durch den ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) für Niederösterreich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 30,5 Millionen Euro zur Gänze abholen und verdoppeln. Somit stehen insgesamt zusätzliche 61 Millionen Euro großteils für die Schaffung, Verbesserung bzw. Ausdehnung von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung. Der Schwerpunkt wird insbesondere auf dem Ausbau der Infrastruktur für die Kleinstkinderbetreuung liegen.“

Positiv ist beim Thema Kinderbetreuung auch die Verlängerung der 15a-Vereinbarung betreffend Kinderbetreuung: „Wir haben bereits im Juni-Landtag mittels Resolution auf die Verlängerung gedrängt. Mit den für Niederösterreich vorgesehenen Mitteln können wir zusätzliche Plätze schaffen und bestehende Einrichtungen finanziell nachhaltig absichern“, so der Klubobmann zur heute im Ministerrat beschlossenen Verlängerung.

Mittelmeerroute schließen und illegale Migration eindämmen

Im Hinblick auf die Aktuelle Stunde zum Thema Asyl ist für KO Schneeberger klar: „Die Zahl der Asylwerber ist in Niederösterreich rückläufig, trotzdem sind weitere Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration notwendig. Nachdem durch Johanna Mikl-Leitner und Sebastian Kurz bereits die Westbalkanroute geschlossen wurde, ist es Zeit, die Mittelmeerroute zu schließen und die Hilfe vor Ort zu intensivieren. Jene die einen Asylgrund haben und hier bleiben dürfen, müssen so schnell wie möglich integriert werden, wobei die österreichische Leitkultur vermittelt und unsere Regeln konsequent durchgesetzt werden müssen.“

Tätigkeitsberichte bestätigen: Enorme Leistungen im Bereich Gesundheit und Soziales

Auf der Tagesordnung stehen zudem die Tätigkeitsberichte der NÖ Landeskliniken-Holding, des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und der NÖ Sozialbericht. „Die größte Herausforderung beim Thema Soziales ist der demographische Wandel mit einer immer größeren Anzahl älterer Menschen, wodurch auch der Pflegebedarf steigt. Durch den Ausbau im Bereich der Landespflegeheime und der sozialmedizinischen Dienste haben wir darauf bereits reagiert. Auch die Schaffung des Berufsbildes des sozialen Alltagsbegleiters trägt dazu bei“, so Schneeberger, der weiters betont: „Der NÖGUS investierte 2016 mehr als zwei Milliarden Euro in die Gesundheit im Land und stellt die Finanzierbarkeit sowie die Qualität der Versorgung sicher. Durch die Landeskliniken-Holding ist zudem eine effiziente Koordination der 27 Landeskliniken, in denen letztes Jahr rund 360.000 Patienten versorgt und rund 170.000 operative Eingriffe durchgeführt wurden, gesichert.“

Eindrucksvolle Zahlen liefert auch eine im Landtag zu behandelnde Studie über die volkswirtschaftlichen Effekte von Kunst und Kultur. „Kunst und Kultur erzeugen in Niederösterreich eine Bruttowertschöpfung von 1,1 Milliarden Euro und haben 25.000 Arbeitsplätze im ganzen Land geschaffen, was bedeutet, dass jeder 30. Arbeitsplatz direkt oder indirekt von diesem Bereich abhängt. Insbesondere der Tourismus profitiert enorm vom umfangreichen Kulturangebot“, erläutert der Klubobmann einige der wichtigsten wirtschaftlichen Kennzahlen.

Ausbau des IST Austria schreitet zügig voran

Erfreulich sind auch die Fortschritte beim Ausbau der Forschungsinfrastruktur des IST Austria. Eine Evaluierung der geplanten Maßnahmen hat gezeigt, dass eine schnellere Fertigstellung der Vorhaben und eine Kostenreduktion möglich sind. Daher wird eine Änderung der Durchführungsvereinbarung zwischen Land NÖ und ISTA sowie des Ausbauprogrammes beschlossen. „Das IST Austria in Klosterneuburg ist ein Aushängeschild des Wissenschaftsstandortes Niederösterreich. Seit der Eröffnung des Campus im Jahr 2009 sind 40 aktive Forschungsgruppen entstanden, in denen rund 470 Top-Wissenschaftler aus 50 Ländern internationale Spitzenforschung betreiben. Das Land stellt dazu für die Infrastruktur bis 2026 270 Millionen Euro zur Verfügung“, informiert Schneeberger.