Vorschau auf die Landtagssitzung am 16. November 2017

Schneeberger: Schaffen schon jetzt Voraussetzungen, um auch nach der Wahl rasch für Niederösterreich weiterarbeiten zu können

„Die Klubobleute aller im Landtag vertretenen Parteien haben sich gemeinsam auf den 28. Jänner als Wahltermin geeinigt, um den kürzesten Wahlkampf aller Zeiten gewährleisten zu können. Die Bürgerinnen und Bürger haben nach dem langen Wahlkampf auf Bundesebene genug vom parteipolitischen Hick-Hack. Um auch die verfassungsrechtliche Sicherheit dafür gewährleisten zu können, wird nunmehr die vorzeitige Auflösung des Landtages beschlossen. Damit schaffen wir schon jetzt die Voraussetzungen, um auch nach der Wahl rasch für Niederösterreich weiterarbeiten zu können. Ungeachtet der Auflösung werden wir die parlamentarische Arbeit im Sinne des Landes wie vorgesehen weiterführen“, so Klubobmann Klaus Schneeberger zum Auflösungsbeschluss des Landtages am Donnerstag.

 

Bei der weiteren Arbeit werde man sich auch nicht durch jene Mitbewerber irritieren lassen, die offenbar schon in der nächsten Landtagssitzung mit einer „Aktuellen Stunde“ den Wahlkampf einläuten möchten, betont Schneeberger, denn „es braucht jetzt keinen Vorwahlkampf im Landtag. Zwischen 8. und 28. Jänner werden alle noch genug Gelegenheit haben, ihre Standpunkte klarzumachen. Bis dahin laden wir aber alle ein, gemeinsam mit uns für Niederösterreich zu arbeiten, denn es gilt noch einige Weichen für die Zukunft zu stellen.“

Bauprogramm berufsbildendes Landesschulwesen: 110 Millionen Euro werden investiert

Damit spricht KO Schneeberger etwa den am Donnerstag anstehenden Beschluss des Bauprogrammes für das berufsbildende Landesschulwesen an. „Im Rahmen der Neuordnung des berufsbildenden Landesschulwesens werden bis 2023 insgesamt 110 Millionen Euro in die Schaffung zeitgemäßer Infrastruktur für unsere landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschulen bzw. gewerblichen Berufsschulen investiert. Das Programm umfasst dabei neben Zu- und Neubauten sowie Sanierungsmaßnahmen im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung auch die technische Ausstattung – insbesondere im IT-Bereich“, erläutert Klubobmann Schneeberger.

Verlängerung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung

Ein weiterer wichtiger Schritt wird mit der Genehmigung der Verlängerung der 15a-Vereinbarung über den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung gesetzt. „Wir haben bereits im Juni im Landtag mittels Resolution auf die Verlängerung gedrängt. Nunmehr konnte erreicht werden, dass für 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 9,6 Millionen Euro durch die 15a-Vereinbarung zur Verfügung stehen, womit neue Plätze geschaffen und bestehende Einrichtungen finanziell nachhaltig abgesichert werden können“, so KO Schneeberger.

Unterstützung für die ältere Generation und von Menschen mit besonderen Bedürfnissen

Für die ältere Generation und Menschen mit besonderen Bedürfnissen müssen hingegen auf Bundesebene noch weitere Erleichterungen getroffen werden. „Einerseits braucht es einen Abbau bürokratischer Hürden, andererseits auch eine Abschaffung der kalten Progression, denn dadurch werden unsere Pensionisten nur unnötig belastet. Erneuern werden wir auch unsere Forderung nach einer einmaligen zweistelligen Erhöhung des Pflegegeldes sowie dessen jährlicher Valorisierung. Unverständlich ist auch die Meinung des Bundes, dass bei physisch oder intellektuell beeinträchtigten Personen, die eine ambulante Pflege in Tagesstätten in Anspruch nehmen, der Pflegeregress aufrechterhalten werden soll. Außerdem muss man sich im Bund überlegen, wie die Finanzierung des Pflegesystems nach der Abschaffung des Pflegeregresses aufrechterhalten werden soll“, schildert der Klubobmann notwendige Maßnahmen auf Bundesebene, auf die mittels Antrag gedrängt wird.

Klare Positionierung für ein Europa der Regionen und der Subsidiarität

Im Hinblick auf das im Landtag zu behandelnde Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas hält KO Schneeberger fest: „Wir sprechen uns klar für ein Europa der Regionen aus und haben uns auch immer als selbstbewusste und solidarische Region in einem vereinten Europa positioniert. Deshalb setzen wir dabei auf eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und der Zusammenarbeit zwischen Kommission und den europäischen Regionen.“ Zudem betont Schneeberger in Bezug auf die großen Herausforderungen für die EU: „Wir müssen gemeinsam mit der EU die illegale Migration entschieden bekämpfen und zugleich den Schutz der Außengrenzen sicherstellen. Darüber hinaus ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich soziale Transferleistungen, etwa die Familienbeihilfe, an den Lebenserhaltungskosten der Empfänger in der Union orientieren. Dafür und für eine wirkungsvolle Kohäsionspolitik, im Zuge derer Förderungen den Regionen maßgeschneidert zugutekommen, werden wir uns auch in Zukunft stark machen.“

Verbesserungen für Spitalsärzte

Verbesserungen beschlossen werden auch durch eine Änderung des Spitalsärztegesetzes. „Gemeinsam mit den Belegschaftsvertretern wurde eine Einigung erzielt, welche die Weiterentwicklung der NÖ Kliniken zum nachhaltig attraktiven Arbeitsplatz forciert. So werden künftig auch Primarii und Ärztliche Direktoren vom Geltungsbereich des Spitalsärztegesetzes umfasst, wodurch unter anderem eine durchgängige und ausgewogene Gehaltsarchitektur ermöglicht wird“, erklärt KO Schneeberger.

Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus auch der Große Umwelt-, Energie- und Klimabericht, der Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft und der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich.