Vorschau auf die Landtagssitzung und Bilanz

Im Rahmen einer Pressekonferenz gab VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger eine Vorschau auf die kommende Landtagssitzung und zog Bilanz über die Landtagsarbeit seit 2013.

Im Hinblick auf die morgige Sitzung betonte Klubobmann Schneeberger: „Wir werden einerseits mit dem neuen NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz die direkte Demokratie in Niederösterreich ausbauen und andererseits durch den Beschluss eines Deregulierungspakets die Bürokratie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abbauen.“

Mehr unmittelbare Mitbestimmung durch mehr direkte Demokratie

„Durch die Neuerungen im Bereich der direkten Demokratie werden wir die unmittelbaren Mitbestimmungsmöglichkeiten unserer Landsleute stärken und auch den Stellenwert von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen heben“, erklärte Schneeberger, der auch in Erinnerung rief, dass dies der dritte Schritt des von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner initiierten Demokratiepakets ist. Zuvor wurden bereits die Minderheitenrechte im Landtag gestärkt. Die wesentlichen Änderungen des neuen Gesetzes betreffen dabei die erleichterte Einleitung von Volksbegehren durch 3.500 (statt bisher 5.000) Personen. Zudem werden diese bei Unterstützung durch 25.000 (statt 50.000) Personen bzw. bei Anträgen durch 50 (statt 80) Gemeinden im Landtag behandelt. Neu ist auch, dass ein Volksbegehren, dass durch mindestens 10 Prozent der Landesbürger unterstützt wird, auf Antrag in eine Volksbefragung mündet, wenn im Landtag kein entsprechender Beschluss gefällt wird. Bei Volksbegehren in der Vollziehung besteht die Möglichkeit, dass die Mehrheit der Landesbürger der regional betroffenen Gemeinden eine Behandlung des Begehrens durch die Landesregierung erreichen kann. Darüber hinaus wird die elektronische Unterstützung von Volksbegehren ermöglicht. Ebenso werden die Quoren für Volksabstimmungen und Volksbefragungen von 50.000 auf 25.000 Landesbürger bzw. von 80 auf 50 Anträge durch Gemeinden gesenkt. Für die Gemeinden wird auch die Pauschalentschädigung für die Durchführung der Verfahren von 55 auf 75 Cent pro Wahlberechtigtem erhöht. Auf Gemeindeebene folgen außerdem Gespräche mit den NÖ Gemeindevertreterverbänden und dem NÖ Städtebund über den Ausbau der direkten Demokratie in den Gemeinden. 

Kaum Streichungen und Einsprüche bei Zweitwohnsitzern

Zum ersten Teil des Demokratiepakets, der die Schaffung von Klarheit und Rechtssicherheit beim Zweitwohnsitzer-Wahlrecht betraf, hielt der Klubobmann zudem fest: „Wie die vorläufigen Zahlen beweisen, war die von uns gewählte Vorgangsweise der Überprüfung der Zweitwohnsitzer richtig. Denn ein Vergleich der vorläufig Wahlberechtigten mit den Wahlberechtigten von 2013 weist ein Minus von zirka 20.000 Personen aus. Zwar kann man noch nicht endgültig sagen, wie viele Streichungen es am Ende sein werden, allerdings ist der angeführte Vergleich ein guter Indikator und zeigt, dass wir von der kolportierten Streichung von zwei Drittel der Zweitwohnsitzer weit entfernt sind. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Zahl der Einsprüche gegen die Wählerverzeichnisse in den Gemeinden. Wie auch andere Bürgermeister bestätigen, gibt es die kaum. In Wiener Neustadt stehen wir etwa derzeit bei 15 Einsprüchen, das ist bei insgesamt rund 32.500 Wahlberechtigten eine verschwindend geringe Zahl.“ 

Deregulierungspaket: 80 Vorschriften in 24 Landesgesetzen werden geändert bzw. aufgehoben

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht das Deregulierungspaket der VPNÖ. „Wir verfolgen zwei Strategien nämlich die ‚3-Ds‘ Dezentralisierung, Digitalisierung und Deregulierung sowie die ‚3-e‘-Strategie für eine einfache, effiziente und elektronische Verwaltung. Hier  setzen wir an, wobei Zuge einer Sammelnovelle rund 80 Bestimmungen in 24 Landesgesetzen geändert bzw. aufgehoben werden“, so Klubobmann Schneeberger, der auch auf bereits in der Vergangenheit umgesetzte Projekte wie die Neuordnung des Bezirkes Wien-Umgebung verwies, welche die größte Strukturreform seit der Kommunalreform der 1970er-Jahre darstellt.

Personelle Wechsel: Schödinger folgt Mandl im Landtag, Janacek Schödinger im Bundesrat

Nachdem Lukas Mandl ins EU-Parlament gewechselt ist, gibt es auch personelle Veränderungen. So wird der bisherige Bundesrat Gerhard Schödinger aus dem Bezirk Bruck/Leitha auf Mandl folgen. Für Schödinger rückt Roman Janacek aus dem Bezirk Krems im Bundesrat nach. Beschlossen werden im Landtag außerdem Anpassungen im Dienstrecht der Landesbediensteten, wo weitere Verbesserungen sowie eine Erhöhung der Gehälter um 2,33 Prozent vorgenommen werden. Keine Erhöhung wird es dagegen wie angekündigt bei den Politikerbezügen geben.

Bilanz: Volkspartei NÖ treibende Kraft hinter erfolgreicher Entwicklung

Hinsichtlich der bisherigen 56. Landtagssitzungen zog Klubobmann Klaus Schneeberger Bilanz: „Wir haben seit 2013 über 2.000 Geschäftsstücke behandelt. Gezeigt hat sich im Rahmen der Landtagsarbeit aber vor allem, dass wir als Volkspartei Niederösterreich einerseits die treibende Kraft im Landtag sind, andererseits aber auch die anderen Fraktionen im Sinne eines Miteinanders einbinden. So wurden 52 Prozent der Beschlüsse einstimmig und insgesamt 81 Prozent der Beschlüsse gemeinsam mit der SPÖ sowie je 57 Prozent gemeinsam mit FPÖ und Grünen getroffen. Das beweist, dass das ‚Wir‘ auch von uns im Landtag gelebt wird.“ Zudem betonte Schneeberger, dass man 77 Berichte der Landesregierung, 66 des Landesrechnungshof, 49 des Bundesrechnungshofes und 3 der Volksanwaltschaft behandelt und 151 Aufforderungen an den Bund bzw. die Landesregierung gerichtet habe.

Schwerpunkte vom Bereich Bildung bis zur Verfassung gesetzt

Der Klubobmann strich auch die Schwerpunkte der Landtagsarbeit hervor. So wurde etwa im Bereich Bildung eine Schulverwaltungsreform umgesetzt, durch die 25 Bezirksschulräte und 77 Gremien wegfielen und ein 110 Millionen Euro umfassendes Bauprogramm für das berufsbildende Landesschulwesen beschlossen. Bei der Kinderbetreuung konnte zudem durch Druck auf den Bund der Abschluss mehrerer 15a-Vereinbarungen erreicht werden. Zudem wurden seit 2013 in Summe auch insgesamt 5.000 Betreuungsplätze geschaffen und werden jährlich rund 190 Millionen Euro in diesem Bereich investiert. Für Studierende wiederum wurde der Semesterticket-Zuschuss von 75 auf 100 Euro erhöht.

Wissenschafts- und Gesundheitsstandort weiter gestärkt

Auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung unterstrich der Klubobmann das auf den Weg gebrachte Forschungs-, Technologie- und Innovationsprogramm, das rasch wachsende IST Austria und MedAustron, wo mittlerweile 100 Patientinnen und Patienten mit Hochtechnologie behandelt werden. Auch der Gesundheitsstandort konnte etwa durch die Trennung von NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und Landeskliniken-Holding gestärkt werden. Zudem wurden die Kliniken durch mehrere Novellen des Spitalsärztegesetzes als Arbeitsplatz nachhaltig attraktiviert. Zum Beispiel durch die Erhöhung der Gehälter für Ausbildungsärzte, Allgemeinmediziner in öffentlicher Anstellung und Oberärzte sowie der Schaffung eines gemeinsamen Gehaltsschemas sowohl bei den Ausbildungsärzten, als auch bei den Primarii und Ärztlichen Direktoren. Auch mit den nächsten Schritten, etwa der morgigen Erhöhung der Nachtdienstzuschläge für Pflegekräfte oder dem Ausbauprogramm der Landesklinken, wo 600 Millionen Euro investiert werden, wird eine optimale Gesundheitsversorgung sichergestellt.

Stabile Finanzen und nachhaltiges Sozialsystem geschaffen

„Im Bereich der Finanzen konnten wir fünf Budgets beschließen, die sich durch Kontinuität und Stabilität auszeichnen, wobei auch die Vorgaben des Stabilitätspaktes eingehalten und nachhaltige Investitionen ermöglicht wurden“, so KO Schneeberger. Mit Blick auf den Pflegebereich betonte er das beschlossene Ausbauprogramm für die Pflegeheime, wo 170 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. Durch die Schaffung des Berufsbildes des sozialen Alltagsbegleiters wird außerdem das Angebot im Betreuungsbereich ergänzt.

Wachsende Wirtschaft und günstigeres Bauen und Wohnen ermöglicht

Klubobmann Klaus Schneeberger hob im Rahmen der Bilanz auch die geschaffenen Rahmenbedingungen für den wachsenden Wirtschaftsstandort hervor. Die hohe Bedeutung der Wirtschaft wurde etwa in der Verfassung klargestellt, wo eine gleichberechtigte Berücksichtigung mit dem Faktor Klimaschutz im Zuge der Entscheidung über die 3. Piste am Flughafen Schwechat erfolgte.

Zur Stärkung der regionalen Wirtschaft sei weiters die Verlängerung der Regionalförderung, welche 224 Millionen Euro für innovative Projekte in den NÖ Regionen bringt, beschlossen worden.

Ein Schwerpunkt der VPNÖ war zudem die Vergünstigung des Bauen und Wohnens, was durch Neufassungen und Novellen der Bauordnung – wo unter anderem die Bauverhandlungen abgeschafft und die Balance zwischen höchsten technischen Anforderungen und der Wirtschaftlichkeit der Bauausführung („Regeln der Technik“ statt zwingend letzter Stand der Technik) normiert wurde – sowie des Raumordnungsgesetzes erfolgte. Auch die erneuerbare Energie, durch die bereits 100 Prozent des Stroms in NÖ erzeugt wird, war ein großes Anliegen im Landtag. Dafür stehen u.a. das NÖ Klima und Energieprogramm sowie der Ölheizungsverbot bei Neubauten ab 2019.

VPNÖ-Landtagsarbeit beweist Leistungsfähigkeit eines modernen Föderalismus

„Im Rechts- und Verfassungsbereich haben wir darüber hinaus neben dem umfassenden Demokratiepaket zum Beispiel auch die Möglichkeit von Bettelverboten eingeführt, wodurch kriminellen Bettlerbanden Einhalt geboten und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöht werden kann“, so Schneeberger, der abschließend resümierte: „Die Zahlen und Fakten unserer Arbeit beweisen die Leistungsfähigkeit eines modernen und lebendigen Föderalismus mit einem starken Landtag als Herzkammer.“