VP-Mandl zu Europa: "Wir brauchen Arbeitsplätze, Menschlichkeit, Frieden für die Welt!"

Präzisierung zum Freihandel: Ja zu ordentlichen Gerichten, Nein zu Schiedsgerichten

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im NÖ Landtag und Europasprecher der VP NÖ, LAbg. Mag. Lukas Mandl, betonte im Landtag die Bedeutung der Außenpolitik des Landes Niederösterreich. "Die Exporte aus Niederösterreich in die Europäische Union haben sich seit dem Beitritt vor genau 20 Jahren fast verdreifacht, die Zahl der Gewerbebetriebe hat sich verdoppelt, und es gibt heute um 16 Prozent mehr Arbeitsplätze als damals. Niederösterreich erhielt internationale Auszeichnungen für die Qualität als Wirtschaftsstandort. Die Bedeutung Niederösterreichs und das Klima in unserem Land liegen auch in der aktiven Außenpolitik des Landes, zu deren Herzstücken zweifellos das Europaforum Wachau zählt. Niederösterreich hat sich unter Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll als Standort des Dialogs positioniert und nützt dafür weit 20 Jahren erfolgreich das Europaforum Wachau."

"Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka hat in seiner Budgetrede Albert Schweitzer zitiert. Derselbe Albert Schweitzer beantwortete vor exakt 100 Jahren nach dem Beginn des ersten Weltkrieges die Frage danach, wie der Mensch sich selbst und die Welt bejahen kann, so: Durch Ehrfurcht vor dem Leben! - Und das hat viel mit Europa zu tun. Denn das europäische Modell des Miteinanders kann und soll exportiert werden. Zweifellos steht Europa vor riesengroßen Herausforderungen: Wir brauchen Arbeitsplätze durch Wirtschaftswachstum, wir brauchen Menschlichkeit für Kriegsflüchtlinge, wir brauchen Frieden in der Welt indem wir alles dafür tun, das europäische Modell des Miteinanders zu exportieren. Zur Bewältigung dieser Herausforderung ist die Europäische Union ein Teil der Lösung, sie ist sogar unverzichtbar für die Lösung", so der Vorsitzende des Europa-Ausschusses.

"Eine wichtige Grundlage für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und damit die Kraft, auch die ideellen Werte Europas in alle Welt zu tragen, kann der Freihandel mit den Vereinigten Staaten von Amerika werden. Der Landtag hat ja schon letzten Herbst in einer Resolution an die Bundesregierung auf die Chancen und Risiken des Freihandels hingewiesen und verlangt, dass die Risiken auf dem Verhandlungsweg ausgeschlossen werden. Mit dem heutigen Beschluss soll sichergestellt werden, dass in Europa die Gerichtsbarkeit auch für Vorgänge im Zusammenhang mit dem Freihandel durch ordentliche Gerichte erfolgen soll und nicht durch Schiedsgerichte. Der Landtag bringt sich auf diese Weise in die laufenden Verhandlungen ein. Die Transparenz der Verhandlungen wurde in den vergangenen Monaten ja deutlich erhöht, wie das nicht zuletzt auch der NÖ Landtag verlangt hatte", so Mandl.