VPNÖ-Erber: Mehr Miteinander auch in der Arbeiterkammer notwendig

AK-Wahl in derzeitiger Form nicht professionell und nicht demokratisch

„Die Anforderungen am Arbeitsmarkt haben sich geändert und die Herausforderungen für Arbeitnehmer und Unternehmer sind heute vielfach ähnlich. Die Entwicklung geht daher weg vom Klassenkampf und immer mehr in Richtung eines Miteinanders von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ein Miteinander, das uns auch in Niederösterreich erfolgreich macht. Die Bürgerinnen und Bürger haben genug vom Gegeneinander und verlangen zu Recht mehr Zusammenarbeit. Daher ist auch in der Arbeiterkammer mehr Miteinander notwendig. Denn nur gemeinsam können wir Zukunftsthemen, wie etwa die Digitalisierung der Arbeitswelt, zum Vorteil der Arbeitnehmer angehen“, betonte VPNÖ-Sozialsprecher Anton Erber im Rahmen einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zur Arbeiterkammerwahl.

 

Arbeiterkammer-Wahl nicht professionell und nicht demokratisch

Kritik übte Erber an der Abwicklung der Arbeiterkammer-Wahl: „Die Wählerinnen und Wähler wurden etwa informiert, dass Anfang März die Briefwahlunterlagen versendet werden – jedoch wurden diese erst später zur gesetzlichen Frist am letztmöglichen Tag verschickt. Zudem wurde bei der Möglichkeit, die Wahlunterlagen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt den Betrieben zuzuschicken, im Nachhinein – während die Vorbereitungen schon gelaufen sind – die Information gegeben, dass die Unternehmer plötzlich eine Schulung absolvieren müssen. Es kann nicht sein, dass so eine Wahl abgewickelt wird – das ist weder professionell, noch demokratisch. Klar ist daher, dass auch die Arbeiterkammer ein ordentliches Wahlrecht braucht.“

 

Mehr Gerechtigkeit für arbeitende Menschen durch Sozialhilfe neu

LAbg. Erber wies zudem darauf hin, dass sich vermeintliche Arbeitnehmervertreter der SPÖ immer mehr von den Interessen der Arbeitnehmer entfernen. „Gerade bei der Neuregelung der Sozialhilfe wird das offensichtlich. Denn die arbeitenden Menschen verstehen nicht, dass sie das Sozialsystem zwar finanzieren sollen, aber zum Teil ein geringeres Einkommen als jene haben, die von diesem leben. Deshalb haben wir in Niederösterreich damals auch die Mindestsicherung geändert. Denn es war möglich, dass man mit drei Kindern auf eine Leistung aus der Mindestsicherung in Höhe von 1.935 Euro kam – Familienbeihilfe noch nicht berücksichtigt. Zum Vergleich: Das Durchschnittseinkommen liegt bei rund 1.780 Euro. Diese Schieflage zwischen Erwerbseinkommen und Sozialhilfe versteht niemand. Daher ist es wichtig, dass wir die Sozialhilfe nunmehr nach dem Vorbild Niederösterreichs im ganzen Bundesgebiet regeln und damit eine neue Gerechtigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herstellen. Denn wer arbeitet muss mehr haben, als jemand, der von der Sozialhilfe lebt. Umso unverständlicher ist es, wenn dann seitens der SPÖ Kritik an der Sozialhilfe neu kommt.“