VPNÖ-Karner: Debatte über Sicherheit bei Großveranstaltungen oder Risiko-spielen zeigt erste Erfolge

Innenministerium nimmt Antrag der Volkspartei Niederösterreich als Vorschlag zur Prüfung auf Expertenebene auf

„Es ist gut, dass über unseren Antrag jetzt auch breit auf Bundesebene diskutiert wird und das Innenministerium sich nunmehr vorstellen kann, unseren Vorschlag auf Expertenebene einer Prüfung zu unterziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen über eine Einsparung von Überstunden bei der Polizei, haben sich in vielen Gesprächen mit den Polizistinnen und Polizisten handfeste Gründe für unsere Forderungen ergeben. Denn wir wollen verhindern, dass es durch den Einsatz von NÖ Exekutivbeamten bei Großveranstaltungen oder Risikospielen in anderen Bundesländern zu einer Reduktion der Einsatzbereitschaft vor Ort kommt“, betont VPNÖ-Sicherheitssprecher, 2. Landtagspräsident zum gestern gemeinsam mit der FPÖ im Landtag beschlossenen Antrag betreffend „Einsatzbereitschaft der Polizei in Niederösterreich und Verrechnung von Kosten bei polizeilichen Großeinsätzen“.

 

Hintergrund des Antrages waren konkrete Empfehlungen des Rechnungshofes. „Der Rechnungshof hat festgehalten, dass das Innenministerium insbesondere bei Veranstaltungen mit erhöhtem Risikopotenzial, beispielsweise internationalen Fußballspielen, seine aus der Überwachung entstehenden Kosten nur zu einem geringen Teil durch vom Veranstalter zu entrichtende Gebühren abdecken konnte. Der Rechnungshof empfahl daher dem Ministerium, darauf hinzuwirken, den Kostendeckungsgrad für die Überwachung von Veranstaltungen zu erhöhen“, so der Sicherheitssprecher, der zudem unterstrich: „Bereits jetzt gibt es entsprechende Kosten für Vereine – die Diskussion ist insofern nicht neu, aber dringend notwendig. Wichtig ist daher jetzt, dass wir die Debatte darüber, wo Kostenersätze in welcher Höhe erforderlich sind, weiterführen. Uns geht es dabei nicht darum, die Existenz von Vereinen zu gefährden, sondern die Einsatzbereitschaft der Polizei in Niederösterreich langfristig sicherzustellen.“