Die COVID-19-Pandemie hat bis zum heutigen Tag zu einer extremen Beeinträchtigung der globalen Lieferketten für Produkte und Waren geführt. Einer infolge des Abklingens der Pandemie weltweit gestiegenen Nachfrage steht ein verknapptes Angebot bei Produkten und Waren gegenüber. Aktuell kommt außerdem der Krieg in der Ukraine hinzu, der neben unermesslichem menschlichen Leid auch zu den bekannten und schwerwiegenden Verwerfungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten führt. „Wir sehen eine Teuerungswelle, die die Menschen im Land täglich spüren. Kein Staat und keine Region der Welt kann sich von dieser Entwicklung abkoppeln“, so ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, der zugleich verspricht: „Wir sind in der Corona-Pandemie unserer Verantwortung gerecht geworden und wir werden auch in der aktuellen Krise unserer Verantwortung gerecht werden.“
Maßnahmen des Bundes und des Landes beginnen zu wirken
Die Arbeiterkammer Wien hat eine Mehrbelastung von 1.400 Euro für einen durchschnittlichen Haushalt infolge der Teuerung errechnet. Die Österreichische Bundesregierung hat in diesem Jahr zwei Entlastungspakete zur Bekämpfung der Teuerung beschlossen. Das Teuerungspaket vom Jänner 2022 mit einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro und das Energiepaket vom März 2022 mit einem Volumen 2 Milliarden Euro. Mit 1. Juli beginnt die Ökosoziale Steuerreform ihre Wirkung zu entfalten. Alleine die bereits gesetzten Maßnahmen des Bundes und des Landes NÖ entlasten eine alleinerziehende Mutter aus Tulln mit zwei Kindern, die in St. Pölten arbeitet, bis Jahresende mit 2.816 Euro. „Dieses Bündel an Maßnahmen ist zeitlich aufeinander abgestimmt. Diese Entlastung ist im Geldbörserl der Menschen noch nicht vollends spürbar, aber sie wird kommen!“, so Schneeberger. Mit 1. Mai wurde etwa die Vervierfachung des Pendlereuros und die 50%-ige Erhöhung der Pendlerpauschale wirksam. Mit 1. Juli wird der Klimabonus, der Familienbonus Plus oder die Entlastung der 2. Einkommenssteuerstufe von 35% auf 30% für weitere Entlastung sorgen.
Blau-gelbes Teuerungspaket wird am 22. September dem NÖ Landtag präsentiert
„Aus diesem Grund soll die NÖ Landesregierung nach einer genauen Analyse der Wirkung der Bundespakete für die Landtagssitzung am 22. September ein Blau-gelbes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung erarbeiten“, so Schneeberger. Auch beim Bund sieht Schneeberger noch Nachbesserungspotenzial: „Wir fordern eine Kaufkraftsicherung bei den Pensionen, das Vorziehen der letzten Etappe der Steuerreform - die Tarifsenkung von 42% auf 40% - von 1. Juli 2023 auf den 1. Jänner 2023, Maßnahmen zur Entschärfung der Kalten Progression und die Prüfung des Merit-Order Systems für den Energiesektor hinsichtlich besserer und alternativer Modelle auf europäischer Ebene.“
„Ein Maßnahmenpaket darf kein Schnellschuss sein. Ein Maßnahmenpaket muss dort nachbessern, wo es nötig ist. Ein Maßnamenpaket muss jenen helfen, die es am meisten brauchen: bei den sozial schwächeren Menschen und beim Mittelstand in diesem Land. Gleichzeitig muss es solide finanziert sein. Das ist unser verantwortungsvoller Zugang zum Thema der Teuerung“, so Schneeberger abschließend.