„Die letzte Sitzung vor dem Sommer wird eine intensive Arbeitssitzung. Das zeigt: Wir arbeiten für das Land und für unsere Landsleute, während anderswo über Wahlen diskutiert und spekuliert wird“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger.
„Wir tun, was ein Land tun“, so Schneeberger angesichts der aktuellen, wie akuten Teuerungswelle, die insbesondere auf enorme Preissteigerungen der Energie als Folge des Krieges in der Ukraine zurückzuführen ist. In der Sitzung am 12. Mai wurde im NÖ Landtag beschlossen, dass die Landesregierung dem Landesparlament am 22. September einen „Blau-gelben Teuerungsausgleich“ zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen wird. „Nach den drei Entlastungspaketen des Bundes ist mit 1. Juli die Ökosoziale Steuerreform in Kraft getreten. Wir werden im Herbst gezielt dort nachbessern, wo Unterstützung benötigt wird“, so Schneeberger. Bereits in der Vorwoche präsentierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister das „Blau-gelbe Schulstartgeld. Über dieses 20 Millionen-Investment in den Nachwuchs ist Familien im Land rechtzeitig zum Schulstart im September schnell geholfen. „Mit den 100 Euro wird rund 200.000 Kindern und Jugendlichen in Niederösterreich rasch und unbürokratisch geholfen“, rechnet Schneeberger mit einer breiten Zustimmung im Landtag.
Breites Spektrum an Gesetzesmaterien wird behandelt werden
Einen zweiten wesentlichen Schwerpunkt der kommenden Landtagssitzung bildet die Kernfunktion des NÖ Landtags als Gesetzgeber. Mit der Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes, der Aufhebung des Gesetzes über Mautabgabe für die Benutzung der Bergstraßen auf die Hohe Wand, der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages, der Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes und der Ratifizierung der 15 a Vereinbarung zur Elementarpädagogik werden fünf Gesetzesänderungen beschlossen werden. „Mit der Umsetzung der neuen 15a-Vereinbarung für Elementarpädagogik erhält das Land Niederösterreich künftig 37 Millionen Euro zusätzlich zu den Maßnahmen des Landes. Damit wird der Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-3-Jährige noch rascher von statten gehen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden“, so Schneeberger. Der Novelle des NÖ Hundehaltegesetzes, die von Landesrat Waldhäusl forciert wird, wird die VP Niederösterreich ihre Zustimmung geben. „Die Novelle ist für das Miteinander von Mensch und Tier sinnvoll, da sie eine größere Sicherheit im Umgang mit Hunden verspricht“, so Schneeberger.
Land NÖ als Investor
Den dritten großen Block werden am Donnerstag Investitionen des Landes NÖ in die Infrastruktur des Landes bilden. Bereits am 20. September 2018 wurde einstimmig der Grundsatzbeschluss für den Neubau der Donaubrücke Mauthausen gefasst. Nach einhergehender Prüfung wurde nun die beste Trassenführung der 13 vorgeschlagenen Varianten gewählt. Von den kalkulierten Gesamtkosten von 168 Millionen wird das Land NÖ 45 Prozent oder 75,6 Millionen Euro tragen. „Wir denken nicht in Ländergrenzen, wir denken in Wirtschaftsräumen. Der Neubau ist ein wichtiger Faktor für die Vernetzung von Regionen, der Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Sicherung von Arbeitsplätzen“, so Schneeberger. Mit der Aufstockung des Finanzierungsrahmens beim Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt wird vor allem den Lehren der Corona Pandemie Rechnung getragen. „Wer ein Krankenhaus neu baut, der muss die richtigen Schlüsse ziehen und in Pandemiesicherheit, Digitalisierung und Krankenhauslogistik investieren“, so Schneeberger: „Je besser die Planung, desto besser die Arbeitsbedingungen und desto besser die Patientenbetreuung.“ Zudem soll ein Parkdeck der Flächenversiegelung Einhalt gebieten.