Datenschutzmitteilung des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich

Diese Mitteilung beschreibt, wie der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreichs, in 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 1, („wir“) Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. 1. Zwecke der Datenverarbeitung Wir werden Ihre unter Punkt 2 genannten personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken verarbeiten: a) Bearbeitung und Beantwortung von Anfragen und Anregungen von Bürgern zu Landesgesetzen und Vorschlägen zu Landesgesetzen durch den Landtagsklub.
b) Bearbeitung und Beantwortung von Anfragen und Anregungen im Rahmen der Kontrolltätigkeit des Landtages. Dies umfasst z.B. Beschwerden über den Vollzug von Landesgesetzen oder Missstände in der Privatwirtschaftsverwaltung.
c) Bearbeitung von Anfragen und Anregungen durch Bürger, welche sich nicht auf die Gesetzgebungstätigkeit und die Kontrolltätigkeit des Landtages beziehen (siehe Punkte a) und b)).
Diese Daten erheben wir durch Ihre Mitteilung an uns und allfällige Rückfragen durch uns.
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist freiwillig. Allerdings kann eine Antwort oder Bearbeitung unmöglich sein, wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen. 2. Verarbeitete Datenkategorien und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Wir verarbeiten folgende Ihrer personenbezogenen Daten mit Ihrer Einwilligung gemäß Art 6 Abs 1 lit a sowie aufgrund unseres berechtigten Interesses gemäß Art 6 Abs 1 lit f der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“):
- Name
- Adresse
- Geburtsdatum
- Telefonnummer u.ä.
- E-Mailadresse
- Sonstige Informationen zur Personenidentifizierung
- Weitere von Ihnen initiativ übermittelte Daten, die nicht unter die oben angeführten Kategorien fallen
Zu allen Punkten ist festzuhalten, dass die Daten von Ihnen an den Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreichs übermittelt werden und daher der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreichs keine Kontrolle darüber besitzt, welche Kategorien personenbezogener Daten dem Landtagsklub schlussendlich durch Sie an uns übermittelt werden 3. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten Zu den oben genannten Zwecken werden wir Ihre personenbezogenen Daten an folgende Empfänger übermitteln:
Hinisichtlich der Punkte a), b) und c):

  • IT-Dienstleister als Auftragsverarbeiter;
  • Stellen und Behörden des Bundeslandes Niederösterreichs sowie dessen Gemeinden und Selbstverwaltungskörper, soweit zum Verarbeitungszweck erforderlich als Verantwortliche
  • Ausgegliederte Rechtsträger des Bundeslandes Niederösterreichs sowie dessen Gemeinden soweit zum Verarbeitungszweck erforderlich als Verantwortliche
  • Juristischen Personen unter beherrschendem Einfluss des Bundeslandes Niederösterreichs sowie dessen Gemeinden soweit zum Verarbeitungszweck erforderlich als Verantwortliche

Zusätzlich hinsichtlich der Punkte a) und c):

  • Stellen, Behörden und Selbstverwaltungskörper des Bundes sowie anderer Bundesländer und deren Gemeinden soweit zum Verarbeitungszweck erforderlich als Verantwortliche
  • - Natürliche Personen und juristische Personen soweit zum Verarbeitungszweck erforderlich als Verantwortliche

4. Speicherdauer Hinsichtlich des Punktes a)Ihre personenbezogenen Daten werden von uns im Rahmen der Zulässigkeit nach anwendbarem Recht solange aufbewahrt, wie dies erforderlich ist, um die genannten Zwecke zu erreichen, wobei dies im Einzelfalls einer Beurteilung durch uns unterliegt, wie lange dies als nötig erachtet wird. Hinsichtlich des Punktes b)Die Löschung erfolgt spätestens mit Ende der Gesetzgebungsperiode, welcher der Gesetzgebungsperiode folgt, in der die Anfrage gestellt wird oder alternativ nach spätestens 8 Jahren, falls die Gesetzgebungsperioden nicht die verfassungsgesetzlich festgelegte Zeitspanne andauern, falls die letzte Korrespondenz mehr als 2 Monate zurückliegt. Hinsichtlich des Punktes c)Die Löschung erfolgt spätestens mit Ende des der Anfrage folgendem Jahr, sofern die letzte Korrespondenz länger als 2 Monate zurückliegt. 5. Ihre Rechte im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) Auskunft zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch oder nicht mehr notwendig sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken, (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen oder die für das Verarbeiten zuvor gegebene Einwilligung zu widerrufen, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden, zu kennen und (vii) bei der Datenschutzbehörde Beschwerde zu erheben. 6. Unsere Kontaktdaten Sollten Sie zu der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Fragen oder Anliegen haben, wenden Sie sich bitte an uns: Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreichs3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 1Post.KV@noel.gv.at Alternativ können Sie sich auch gerne an unseren Datenschutzbeauftragten wenden: Datenschutzbeauftragter: Mag. Georg MiernickiLandtagsklub der Volkspartei Niederösterreichs3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 1Tel.: 02742/9005-15396georg.miernicki@noel.gv.at

7.  Hinweis für Homepage:

Die Homepage des Landtagsklubs der Volksparte Niederösterreich wird durch die Volkspartei Niederösterreich in Ferstlergasse 4, 3100 St. Pölten als Verantwortlichen betrieben. Cookies Diese Website verwendet „Cookies“ (kleine, im jeweiligen Browser abgelegte Dateien) und ähnliche Technologien, um ihre Dienste anzubieten und beim Erheben von Daten zu helfen. Cookies erlauben es unter anderem, Präferenzen und Einstellungen zu speichern; die Anmeldung zu vereinfachen; interessenbezogene Werbung zu bieten; Betrug zu bekämpfen; und zu analysieren, wie die Website- und Onlinedienste arbeiten. Die Informationen, die ein Cookie beinhaltet, werden vom Webserver festgelegt und dann auf dem jeweiligen Computer gespeichert, wenn die Webseite aufgerufen wird. Diesen Cookies wird vom Webserver eine Lebensdauer zugeteilt, wodurch die Cookies nach Ablauf dieser Lebensdauer automatisch wieder vom jeweiligen Endgerät gelöscht werden. In der Browsersoftware können aber auch Einstellungen getroffen werden, dass Cookies immer auch dann gelöscht werden sollen, wenn der Browser geschlossen wird. Cookies sind notwendig, um die Aufrufe dieser Webseiten eindeutig zuordnen zu können, was für die Bereitstellung bestimmter Funktionalitäten notwendig ist, wie insbesondere die Login-Funktion. Falls keine Cookies auf dem jeweiligen Endgerät gespeichert werden sollen, kann dies in den Einstellungen des Browsers festgelegt und so eine Speicherung verhindert werden. Wenn in den Einstellungen des Browsers die Zustimmung zur Speicherung von Cookies verweigert wird, kann es jedoch sein, dass bestimmte Funktionen dieser Webseite nicht mehr zur Verfügung stehen. Google Analytics Diese Website verwendet Google Analytics. Dabei handelt es sich um einen Webanalysedienst von Google Inc. („Google“). Dieser Analysedienst verwendet ebenso „Cookies“, also kleine Dateien, die auf dem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Nutzung dieser Website ermöglichen. Informationen über die Nutzung der Website, die unter Verwendung von Cookies gesammelt werden, dienen dazu, die allgemeine Nutzung der Website auszuwerten, um es uns zu ermöglichen, Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und so in der Lage zu sein, der Website weiter zu optimieren und um weitere mit der Website- und Internetnutzung verbundene Services zu erbringen. Die von Google Analytics mit Hilfe von Cookies erzeugten Informationen über die Nutzung der Website werden – einschließlich der anonymisierten IP-Adresse – an einen Server von Google Inc. in die USA übermittelt. Die Anonymisierung erfolgt durch die Entfernung der letzten acht Bit der IP-Adresse, wodurch eine eindeutige Zuordnung der ermittelten Daten zu einer bestimmten IP-Adresse nicht mehr möglich ist. Diese Information wird an Behörden oder Dritte übermittelt, wenn diese Übermittlung gesetzlich erforderlich ist oder wenn Dritte im Auftrag von Google als Dienstleister tätig sind. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Speicherung von Cookies durch entsprechende Einstellungen im Browser zu verhindern. Wenn in den Einstellungen des Browsers die Zustimmung zur Speicherung von Cookies verweigert wird, kann es jedoch sein, dass bestimmte Funktionen der Webseite nicht mehr zur Verfügung stehen. Mit der Nutzung der Website erklärt man sich mit der Verwendung von Google Analytics einverstanden. Weitere Informationen zu Google Analytics finden sich unter: www.google.at/intl/de/analytics. Informationen zur Privacy Policy von Google findet man unter www.google.de/policies/privacy. Hier findet man eine Möglichkeit, wie man die Nutzung von Google Analytics und die damit verbundene Datenübermittlung an Google unterbinden kann tools.google.com/dlpage/gaoptout; Der Datenschutzbeauftragte der Volkspartei Niederösterreich ist Karl Thier, erreichbar unter datenschutz@vpnoe.at Zuletzt aktualisiert am 24.05.2018